Die Journalisten Alaeddin Kaya (75), Hidayet Karaca (61) sowie der ehemalige AKP-Abgeordnete \u0130lhan \u0130\u015fbilen (80) und Kaz\u0131m Avc\u0131 (75) wurden \u2013 trotz Aufhebung durch den Kassationshof \u2013 erneut zu versch\u00e4rften lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Das 4. Hohe Strafgericht in Ankara ignorierte die Entscheidung des Kassationshofs und hielt an dem Vorwurf der \u201eVerfassungswidrigkeit\u201c fest. Dieser Widerspruch zeigt einmal mehr, wie sehr Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren in der T\u00fcrkei eingeschr\u00e4nkt sind.<\/p>\n
Die Journalistin Sevin\u00e7 \u00d6zarslan von TR724 schilderte die seit zehn Jahren andauernden Rechtsverletzungen gegen Kaya, Karaca, \u0130\u015fbilen und Avc\u0131. Ihr Artikel tr\u00e4gt den Titel: \u201eSchandfleck: Hat der Staat den 75-j\u00e4hrigen Alaeddin Kaya dem Tod \u00fcberlassen? Mit Rollstuhl und Halskrause k\u00e4mpft er um Gerechtigkeit!\u201c<\/p>\n
Das oben gezeigte Foto wurde am 18. Juni 2025 im Saal des 4. Schwurgerichts in Ankara aufgenommen. Es gilt als historisches Dokument f\u00fcr den Zustand kranker H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei.<\/p>\n
Der Mann mit Halskrause ist Alaeddin Kaya, Gr\u00fcnder des heute noch sendenden Kanals 24. Im Bild ist auch sein Rollstuhl zu sehen, ohne den er sich nicht bewegen kann. Vorne im Saal sitzt mit dem R\u00fccken zur Kamera der fr\u00fchere AKP-Abgeordnete \u0130lhan \u0130\u015fbilen \u2013 auch er tr\u00e4gt eine Halskrause. Kaya ist 75, \u0130\u015fbilen 80 Jahre alt. Beide sind seit zehn Jahren inhaftiert und leiden an schweren Krankheiten. Auch der zu 78 Prozent behinderte Kaz\u0131m Avc\u0131 k\u00e4mpft mit gesundheitlichen Problemen.<\/p>\n
Das Gericht verh\u00e4ngte erneut lebenslange Haftstrafen wegen \u201eVerfassungsbruch\u201c. Der Kassationshof hatte diese Urteile bereits zweimal aufgehoben \u2013 erstmals 2018, zuletzt am 9. April 2025. In der Begr\u00fcndung hie\u00df es: \u201eEs gibt keine rechtlich verwertbaren Beweise, dass sie an Planung oder Durchf\u00fchrung eines Umsturzes beteiligt waren. Eine Verurteilung wegen Verfassungsumsturzes ist daher unzul\u00e4ssig.\u201c<\/p>\n
Trotzdem begann das Gericht ein neues Verfahren. Kaya konnte an der ersten Verhandlung am 18. Juni teilnehmen, an den Folgeterminen im Juli jedoch nicht, da sein Antrag auf Transport per Ambulanz abgelehnt wurde. \u0130\u015fbilen brach am 9. Juli im Gerichtssaal zusammen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Am 11. Juli 2025 verh\u00e4ngte das Gericht erneut lebenslange Haft.<\/p>\n
Rechtsexperten betonen: Es sei einmalig, dass Urteile zweimal vom Kassationshof aufgehoben und trotzdem vom Gericht wiederholt. Acht Jahre Untersuchungshaft \u00fcberschreiten zudem die gesetzlichen Grenzen und versto\u00dfen gegen Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n
Kaya sitzt seit seiner Festnahme im August 2016 in Isolationshaft im F-Typ-Gef\u00e4ngnis Sincan (Ankara). Er leidet an Diabetes, Herzrhythmusst\u00f6rungen, Bluthochdruck, Nierenversagen und COPD. Nach einem Sturz im Gef\u00e4ngnis traten gravierende Sch\u00e4den an der Halswirbels\u00e4ule auf, die ihn an den Rollstuhl fesselten. Laut \u00c4rzten muss er dringend zweimal am Gehirn operiert werden, doch bisher weigern sich Krankenh\u00e4user.<\/p>\n
\u201eMeine Gesundheit ist sehr schlecht. Vor vier Jahren bin ich im Gef\u00e4ngnis gest\u00fcrzt. Seitdem habe ich massive Probleme. Ich habe keine Kraft mehr, kann nicht aufstehen. In meinem Kopf sammelt sich Fl\u00fcssigkeit, die mir st\u00e4ndig Schmerzen bereitet.\u201c<\/p>\n
Sp\u00e4ter bat er um Erlaubnis, seine Verteidigung im Sitzen fortzusetzen, da er nicht mehr stehen konnte:<\/p>\n
\u201eIch bin v\u00f6llig ersch\u00f6pft. Mein Zustand verschlechtert sich. Ich kann nicht einmal lange sitzen, sondern brauche st\u00e4ndig Ruhe.\u201c<\/p>\n
Auch bei seiner letzten Stellungnahme wies er auf seine Lage hin:<\/p>\n
\u201eSeit vier Jahren weigern sich \u00c4rzte, die notwendige Gehirnoperation durchzuf\u00fchren. Ich brauche dringend Hilfe, aber niemand will Verantwortung \u00fcbernehmen. Wie soll ich operiert werden?\u201c<\/p>\n
Kaya betonte zudem, dass selbst einfache medizinische Anweisungen wie Transport im Krankenwagen ignoriert w\u00fcrden:<\/p>\n
\u201eDer Justizminister hat gesagt, H\u00e4ftlinge sind dem Staat anvertraut. Bitte erf\u00fcllen Sie diese Verantwortung.\u201c<\/p>\n
Wenn der Kassationshof das Urteil diesmal best\u00e4tigt, ist unklar, ob Kaya und die anderen Angeklagten das Gef\u00e4ngnis lebend verlassen werden. Schon jetzt sterben viele kranke H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei, da ihre Beschwerden von den Gerichten systematisch ignoriert werden.<\/p>\n
Kaya wurde vor allem angeklagt, weil er zu den fr\u00fcheren Lizenzinhabern der mittlerweile geschlossenen Zaman-Zeitung geh\u00f6rte und Verbindungen zur G\u00fclen-Bewegung nachgesagt werden. Au\u00dferdem wird ihm ein Besuch mit Fethullah G\u00fclen im Vatikan und die N\u00e4he zum Putschversuch vorgeworfen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich war Kaya Gr\u00fcnder des Senders Kanal 24. Warum dies in der Anklage verschwiegen wurde, bleibt unklar. Im Prozess sagte sein langj\u00e4hriger Weggef\u00e4hrte Fehmi Koru als Zeuge aus. Zahlreiche Fragen \u2013 etwa zu mutma\u00dflichen politischen Anweisungen \u2013 blieben jedoch unbeantwortet.<\/p>\n
Beobachter sehen im Fall Kaya ein Sinnbild f\u00fcr den Zustand der t\u00fcrkischen Justiz: Alte und kranke Menschen werden trotz fehlender Beweise zu lebenslanger Haft verurteilt \u2013 und im Gef\u00e4ngnis langsam dem Tod \u00fcberlassen.<\/p>\n
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