Das vom US-Au\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlichte Menschenrechtsreport 2024 zeigt, dass die Pressefreiheit in der T\u00fcrkei stark eingeschr\u00e4nkt ist. Der Bericht hebt hervor, dass unabh\u00e4ngige Medien blockiert oder zensiert, Journalisten inhaftiert und regierungskritische Medien systematisch unter Druck gesetzt werden.<\/p>\n
Im Bericht werden zahlreiche rechtswidrige Ma\u00dfnahmen der Erdo\u011fan-Regierung aufgelistet: systematische Beschr\u00e4nkung von Freiheiten, Straflosigkeit, Repression gegen Journalisten sowie weitreichende Eingriffe in den digitalen Raum.<\/p>\n
Laut dem 34-seitigen Bericht werden Journalisten in der T\u00fcrkei mit vagen Vorw\u00fcrfen wie \u201eBeleidigung Erdo\u011fans\u201c oder \u201eVerbreitung irref\u00fchrender Informationen\u201c angeklagt und sehen sich k\u00f6rperlichen Angriffen und Festnahmen ausgesetzt. Das Internet ist eines der Hauptziele staatlicher Eingriffe: Die AKP-Regierung blockierte mehr als 953.000 Domains, 260.000 URLs und \u00fcber 67.100 X-(Twitter)-Beitr\u00e4ge. Kritische Inhalte werden innerhalb weniger Stunden entfernt, ganze Plattformen blockiert. VPN-Dienste, Cloud-Anwendungen und regierungskritische Plattformen sind regelm\u00e4\u00dfig gesperrt, w\u00e4hrend staatlich genehmigte Filter in Schulen, Internetcaf\u00e9s und Beh\u00f6rden verpflichtend sind.<\/p>\n
Das Ministerium warnt, dass breite Sicherheitsgesetze, politisierte Sicherheitskr\u00e4fte und umfassende Internetkontrollen Journalisten, Aktivisten, Oppositionelle und insbesondere mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung sowohl im Inland als auch im Ausland schutzlos lassen.<\/p>\n
Obwohl die Kommunalwahlen im M\u00e4rz W\u00e4hlern formell die Wahl zwischen \u201eechten politischen Alternativen\u201c boten, verschafften Medienbias, Zensur und Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit der Regierung strukturelle Vorteile.<\/p>\n
Trotz rechtlicher Garantien sind willk\u00fcrliche Festnahmen weit verbreitet. Bei Terrorverfahren kann die Untersuchungshaft 6 bis 12 Tage dauern, die Untersuchungshaft insgesamt bis zu sieben Jahre. Im September 2024 warteten 52.066 Personen in Untersuchungshaft \u2013 rund 15 % der Gef\u00e4ngnispopulation.<\/p>\n
Der Bericht dokumentiert ersch\u00fctternde F\u00e4lle, darunter die Androhung extremer Gewalt gegen M\u00e4dchen, die der G\u00fclen-Bewegung zugerechnet werden. Anw\u00e4lte, die G\u00fclen-F\u00e4lle \u00fcbernehmen, sind ebenfalls Schikanen und Angriffen ausgesetzt. Antiterrorgesetze mit weitreichenden Befugnissen dienen h\u00e4ufig als Bestrafungsinstrument.<\/p>\n
Die Verfolgung oppositioneller Gruppen reicht \u00fcber die Landesgrenzen hinaus: Entf\u00fchrungen, Druck auf ausl\u00e4ndische Regierungen zur Auslieferung sowie der Missbrauch von INTERPOL werden detailliert genannt. Als Beispiel wird die Auslieferung von vier t\u00fcrkischen Fl\u00fcchtlingen aus Kenia an Ankara genannt.<\/p>\n
Neben der Verfolgung der G\u00fclen-Bewegung zeigt der Bericht auch systematische Verst\u00f6\u00dfe gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung, Einschr\u00e4nkungen der Gewerkschaftsrechte und eine Verschlechterung des Fl\u00fcchtlingsschutzes auf. Medien, die auf Kurdisch senden, sowie kurdische Journalisten sind besonders betroffen.<\/p>\n
Journalismus, Wissenschaft und \u00f6ffentliche Debatten existieren nur noch in einem Klima von Angst und Selbstzensur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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