Der Druck auf kritische Medien in der T\u00fcrkei nimmt weiter zu. Die Rundfunk- und Fernsehaufsichtsbeh\u00f6rde (RT\u00dcK) setzt ihre Linie der Zensur und Repression fort und hat erneut Ma\u00dfnahmen gegen oppositionelle Fernsehsender verh\u00e4ngt. S\u00f6zc\u00fc TV wurde mit einem zehnt\u00e4gigen Sendeverbot belegt, w\u00e4hrend Halk TV und TELE1 mit Geldstrafen belegt wurden.<\/p>\n
Grundlage f\u00fcr die Entscheidung gegen S\u00f6zc\u00fc TV war die Berichterstattung \u00fcber ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Istanbuler B\u00fcrgermeister und Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der CHP, Ekrem \u0130mamo\u011flu. In den Live-Sendungen des Senders w\u00e4hrend der Ermittlungen habe man laut RT\u00dcK zur \u201eAnstiftung zu Hass und Feindseligkeit\u201c beigetragen.<\/p>\n
RT\u00dcK teilte dem Sender offiziell mit, dass er ab dem 1. Juni f\u00fcr zehn Tage den Sendebetrieb einstellen m\u00fcsse. Beobachter werten dies als eine der schwerwiegendsten Strafen vor einem m\u00f6glichen Lizensierungsentzug.<\/p>\n
Auch andere oppositionelle Sender wurden in derselben RT\u00dcK-Sitzung sanktioniert. Halk TV erhielt zwei Geldstrafen, TELE1 eine. Tuncay Keser, RT\u00dcK-Mitglied aus dem CHP-Kontingent, erkl\u00e4rte, dass die Strafen vor allem auf Beschwerden des Bauunternehmens Ta\u015fyap\u0131 zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Er warf der Beh\u00f6rde vor, die Interessen des Unternehmens zu sch\u00fctzen und kritische Berichterstattung zu sanktionieren.<\/p>\n
Die erste Geldstrafe gegen Halk TV betraf die Sendung \u201eA\u00e7\u0131k\u00e7a\u201c, in der Aussagen \u00fcber angebliche Verbindungen von Managern der Stadt Istanbul und des Bezirks \u015ei\u015fli zu kriminellen Strukturen thematisiert wurden. Aufgrund der ge\u00e4u\u00dferten Kritik verh\u00e4ngte RT\u00dcK eine Verwaltungsstrafe in H\u00f6he von 3 Prozent des Monatseinkommens.<\/p>\n
Eine zweite Strafe erhielt der Sender f\u00fcr die Sendung \u201eNeden Sonu\u00e7\u201c, in der Journalist \u0130brahim Kahveci erkl\u00e4rte: \u201eDiese Regierung liebt die Wissenschaft nicht, die Naturwissenschaften nicht. An den Universit\u00e4ten gibt es keine Qualit\u00e4t mehr. Man bildet \u00c4rzte aus, die nie eine Leiche gesehen haben.\u201c Auch diese Aussagen wurden von RT\u00dcK als strafw\u00fcrdig eingestuft.<\/p>\n
TELE1 wurde f\u00fcr kritische Aussagen des Moderators Musa \u00d6zu\u011furlu \u00fcber die Werbepolitik von RT\u00dcK und staatlichen Banken ebenfalls mit einer Geldstrafe von 3 Prozent belegt.<\/p>\n
Diese j\u00fcngsten Sanktionen zeigen erneut, wie systematisch oppositionelle Medien in der T\u00fcrkei unter Druck gesetzt werden. Die Ma\u00dfnahmen gegen S\u00f6zc\u00fc TV, Halk TV und TELE1 verdeutlichen den besorgniserregenden Zustand der Medienfreiheit im Land. Kritische Stimmen sehen sich einer wachsenden Zensur gegen\u00fcber, w\u00e4hrend regierungsnahe Medien von solchen Eingriffen verschont bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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