Sehr geehrter Pr\u00e4sident Biden,<\/p>\n
wir schreiben Ihnen, um Sie auf die \u00e4u\u00dferst besorgniserregende Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen, insbesondere auf die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Unterdr\u00fcckungskampagne, die die Regierung von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan gegen ihre Kritiker im Ausland f\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus weisen wir auf die alarmierenden F\u00e4lle von Interpol-Missbrauch durch die T\u00fcrkei hin, einschlie\u00dflich der gewaltsamen \u00dcberf\u00fchrung von mehr als 100 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen seit dem Putsch 2016, mit Berichten \u00fcber Folter, Verweigerung von Rechtsanspr\u00fcchen und erzwungene Gest\u00e4ndnisse.<\/p>\n
Die Regierung Erdogan hat versucht, Kritiker in den Vereinigten Staaten wie Enes Kanter Freedom, einen NBA-Spieler und Menschenrechtsverfechter, zum Schweigen zu bringen, indem sie gegen seine Familie in der T\u00fcrkei vorging und eine Interpol-Red Notice und ein Kopfgeld auf ihn und viele andere aussetzte. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines dringenden Eingreifens gegen die Nichteinhaltung des V\u00f6lkerrechts durch die T\u00fcrkei und ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n
Bereits vor der Verabschiedung der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung im Jahr 2018 und seit deren Inkrafttreten hat die t\u00fcrkische Regierung die Menschenrechte verletzt und die Rechtsstaatlichkeit gef\u00e4hrdet. Seit dem Putschversuch von 2016 wurden Zehntausende Beamte, Regierungsmitarbeiter, Polizisten, Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, Richter, Staatsanw\u00e4lte und B\u00fcrger entlassen, suspendiert, verhaftet oder aus Gr\u00fcnden des Terrorismus inhaftiert.<\/p>\n
Das harte Durchgreifen der Regierung erstreckt sich auch auf Medien, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionelle und schr\u00e4nkt das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Pressefreiheit und friedliche Versammlung stark ein.<\/p>\n
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die t\u00fcrkische Regierung mehr als 90 % der Medienlandschaft in ihren Besitz gebracht, einschlie\u00dflich der direkten Kontrolle \u00fcber die \u00f6ffentlichen Medien des Landes und der indirekten Kontrolle \u00fcber einen Gro\u00dfteil der Mainstream-Medien durch parteinahe Oligarchen. Die \u00dcbernahme der Mainstream-Medien wurde durch ein massives Vorgehen gegen unabh\u00e4ngige Medien unterst\u00fctzt. G\u00fclen-SympatisantInnen und kurdische JournalistInnen sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark von diesem Vorgehen betroffen, wobei lange Untersuchungshaft und h\u00e4ufige Polizeirazzien in den B\u00fcros der Zeitungen die wichtige Arbeit der JournalistInnen behindern. Das so genannte Desinformationsgesetz wurde eingesetzt, um die Pressefreiheit zu unterdr\u00fccken, wobei mindestens 20 Journalisten ins Visier genommen wurden.<\/p>\n
Die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Repression in der T\u00fcrkei hat ein alarmierendes Ausma\u00df erreicht: Berichten zufolge wurden seit dem Putsch 2016 mehr als 100 t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige zwangsweise in die T\u00fcrkei \u00fcberstellt. Personen, die mit der G\u00fclen-Bewegung, einer glaubensbasierten zivilgesellschaftlichen Organisation zur F\u00f6rderung des interreligi\u00f6sen Dialogs und der Bildung, in Verbindung stehen, waren unter den misshandelten Personen.<\/p>\n
In den 2022 L\u00e4nderberichten des Au\u00dfenministeriums \u00fcber Menschenrechtspraktiken in der T\u00fcrkei wird auf die Koordinierung der Regierung mit anderen autorit\u00e4ren Staaten bei der gewaltsamen \u00dcberstellung von Personen sowie bei Entf\u00fchrungen und \u00dcberstellungen hingewiesen. Die Opfer werden gefoltert, ihrer Rechte beraubt und zu Gest\u00e4ndnissen gezwungen, bevor sie in die T\u00fcrkei deportiert werden. Diese Taten werden von den regierungsnahen Medien \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert und verherrlicht.<\/p>\n
Selahattin G\u00fclen, ein Lehrer, wurde beispielsweise aus Kenia entf\u00fchrt, Koray Vural, ein Gesch\u00e4ftsmann, aus Tadschikistan. Orhan \u0130nand\u0131, Vorsitzender eines erfolgreichen Schulnetzwerks, wurde aus Kirgisistan entf\u00fchrt und im Gef\u00e4ngnis gefoltert, wobei t\u00fcrkische Medien seinen gebrochenen Arm zeigten.<\/p>\n
Die Menschenrechtsvereinigung (\u0130HD), die die schwerste Viktimisierung von Gefangenen \u00fcberwacht, berichtet, dass 1.605 Patienten, von denen 604 schwer krank sind, in den Gef\u00e4ngnissen der T\u00fcrkei um ihr Leben k\u00e4mpfen. Das Stockholmer Zentrum f\u00fcr Freiheiten und das Tenkil Museum berichteten, dass im Jahr 2022 mindestens 81 Gefangene in der T\u00fcrkei starben.<\/p>\n
Der Druck, den die T\u00fcrkei auf andere L\u00e4nder aus\u00fcbt, um erfolgreiche Mathematik- und Wissenschaftsakademien zu schlie\u00dfen, die mit der G\u00fclen-Bewegung verbunden sind, ist \u00e4u\u00dferst besorgniserregend.<\/p>\n
In einem Schreiben des UN-Sonderberichterstatters aus dem Jahr 2020 wurde die systematische Praxis der staatlich gef\u00f6rderten extraterritorialen Entf\u00fchrung und gewaltsamen R\u00fcckf\u00fchrung t\u00fcrkischer B\u00fcrgerInnen aus mehreren L\u00e4ndern verurteilt. Die Opfer werden gefoltert, unter Druck gesetzt und gedem\u00fctigt, bevor sie abgeschoben werden, wobei die t\u00fcrkische Regierung diese Ma\u00dfnahmen weder leugnet noch verheimlicht.<\/p>\n
Im Jahr 2023 verzeichnete Freedom House 125 Vorf\u00e4lle grenz\u00fcberschreitender Unterdr\u00fcckung, die von 25 Regierungen begangen wurden. Die Datenbank enth\u00e4lt nun 1.034 direkte, physische F\u00e4lle von grenz\u00fcberschreitender Unterdr\u00fcckung in 100 L\u00e4ndern, die von 44 Regierungen seit 2014 begangen wurden, einschlie\u00dflich der T\u00fcrkei als Herkunfts- und Gastland. In den USA lebende JournalistInnen mussten aufgrund unbegr\u00fcndeter Terrorismusvorw\u00fcrfe der t\u00fcrkischen Regierung mit der Schlie\u00dfung von Bankkonten und verschiedenen Konsequenzen rechnen.<\/p>\n
Die j\u00fcngsten Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in den F\u00e4llen Selahattin Demirta\u015f, Osman Kavala und Y\u00fcksel Yal\u00e7\u0131nkaya unterstreichen die Dringlichkeit, gegen die Nichteinhaltung des V\u00f6lkerrechts durch die T\u00fcrkei vorzugehen.<\/p>\n
Der EGMR entschied, dass die verl\u00e4ngerte Inhaftierung des kurdischen Politikers Selahattin Demirta\u015f und des Philanthropen Osman Kavala politisch motiviert war und kein hinreichender Verdacht vorlag.<\/p>\n
Der EGMR entschied au\u00dferdem, dass die T\u00fcrkei im Fall des Lehrers Yal\u00e7\u0131nkaya gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und das Recht auf ein faires Verfahren versto\u00dfen hat. Diese Entscheidungen verdeutlichen den systematischen Charakter der Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei und ihre Missachtung internationaler Rechtsstandards.<\/p>\n
Wir fordern Sie, Pr\u00e4sident Biden, auf, den Menschenrechten Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und die t\u00fcrkische Regierung zu dr\u00e4ngen, ihre l\u00e4nder\u00fcbergreifende Unterdr\u00fcckungskampagne einzustellen, politische Gefangene bedingungslos freizulassen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.<\/p>\n
Ihr Eingreifen ist entscheidend f\u00fcr die Demokratie und die Menschenrechte auf der globalen B\u00fchne.<\/p>\n
Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit in dieser dringenden Angelegenheit.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
<\/p>\n
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