{"id":33814,"date":"2023-09-26T21:05:57","date_gmt":"2023-09-26T19:05:57","guid":{"rendered":"https:\/\/ijaev.org\/?p=33814"},"modified":"2023-09-27T18:07:16","modified_gmt":"2023-09-27T16:07:16","slug":"historisches-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-fuer-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/internationaljournalists.org\/de\/historisches-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-fuer-menschenrechte\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof: T\u00fcrkei hat ein systemisches Problem und muss handeln"},"content":{"rendered":"<p style=\"font-weight: 400;\"><strong>Das Urteil des EGMR ist ein klares Zeichen gegen ungerechte Verurteilungen von tausenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern, die f\u00e4lschlicherweise wegen angeblicher Verwendung von Verschl\u00fcsselungsanwendungen wie ByLock der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beschuldigt wurden.<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\"><em>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat \u00fcber die Klage von Y\u00fcksel Yal\u00e7\u0131nkaya, einem Lehrer, der zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde, entschieden und ihm Recht gegeben. Das Urteil wird sowohl f\u00fcr die 8500 Klagen, die vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte anh\u00e4ngig sind, als auch f\u00fcr die mehr als 200 000 F\u00e4lle, die vor den t\u00fcrkischen Gerichten sind, beispielhaft sein.<\/em><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Tausende t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerInnen wurden von t\u00fcrkischen Gerichten zu Unrecht der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beschuldigt und verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wurde, eine Verschl\u00fcsselungsanwendung (ByLock) verwendet zu haben. Diesen ungerechten Verurteilungen hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte nun widersprochen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">In seiner Entscheidung am 26. September 2023 stellte die Gro\u00dfe Kammer des EGMR fest, dass die Verurteilung von Yal\u00e7\u0131nkaya durch t\u00fcrkische Gerichte aufgrund von Aktivit\u00e4ten wie der Nutzung einer Mobilanwendung oder dem Besitz eines Kontos bei einer bestimmten Bank rechtswidrig war. Diese historische Entscheidung k\u00f6nnte sich als Meilenstein erweisen und Tausenden von Menschen in der T\u00fcrkei Hoffnung geben, die \u00e4hnlichen Anklagen gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die t\u00fcrkische Justiz derzeit nicht ordnungsgem\u00e4\u00df funktioniert und ein systemisches Problem hat- Die T\u00fcrkei wird aufgefordert, diese Probleme anzugehen: Die Entscheidung basiert auf Artikel 46 der EMRK, der \u00fcber die Bereitstellung von Abhilfe f\u00fcr eine Einzelperson hinausgeht und dem reagierenden Staat die rechtliche Verpflichtung auferlegt, das Fehlverhalten zu beenden und Wiedergutmachung f\u00fcr dessen Folgen zu leisten.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Der EGMR r\u00fcgte die T\u00fcrkei aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen drei Artikel der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK): Artikel 6, der das Recht auf ein faires Verfahren betrifft; Artikel 7, der besagt, dass keine Strafe ohne Gesetz verh\u00e4ngt werden darf; und Artikel 11, der die Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit betrifft.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Nach dem Putschversuch akzeptierte die t\u00fcrkische Regierung solche Aktivit\u00e4ten wie das Besitzen eines Kontos bei der mittlerweile geschlossenen Bank Asya, einer der gr\u00f6\u00dften kommerziellen Banken der T\u00fcrkei zu dieser Zeit; die Verwendung der verschl\u00fcsselten ByLock-Nachrichten-App, die im Apple App Store und bei Google Play erh\u00e4ltlich war; und das Abonnieren der Zeitung Zaman oder anderer Publikationen, die mit Mitgliedern der Bewegung in Verbindung standen, als Ma\u00dfst\u00e4be zur Identifizierung und Festnahme mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger einer terroristischen Organisation gleich.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Das Erdogan-Regime hat eine Lynch-Justiz errichtet, die es ihm erlaubte, jede Person mit solchen willk\u00fcrlichen ,,Beweisen\u201c des Terrors zu bezichtigen und anzuklagen- der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat nun auf h\u00f6chster Ebene best\u00e4tigt, dass dies nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Aktuell gibt es etwa 8.500 t\u00fcrkische Klagen, die vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte anh\u00e4ngig sind und sich ausschlie\u00dflich auf diese spezielle Anwendung beziehen. Unter diesen zahlreichen Klagen hat das Gericht nun eine ausgew\u00e4hlt und als Beispiel behandelt. In diesem Fall handelt es sich um einen t\u00fcrkischen Lehrer, der im Jahr 2016 nach dem Putschversuch inhaftiert wurde und 2017 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der G\u00fclen-Bewegung zu einer Haftstrafe von etwas \u00fcber sechs Jahren verurteilt wurde. Eine entscheidende Grundlage f\u00fcr seine Verurteilung war der Vorwurf, er habe die ByLock-App verwendet.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">ExpertInnen sind der Meinung, dass das Urteil Auswirkungen auf die Verurteilung oder den Prozess Tausender Menschen haben sollte, die wegen ihrer angeblichen Verbindung zur G\u00fclen-Bewegung angeklagt sind.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Dieses wegweisende Urteil des EGMR hat das Potenzial, die Lage f\u00fcr Hunderttausende von Menschen, die f\u00e4lschlicherweise wegen ihrer angeblichen Verbindung zur G\u00fclen-Bewegung angeklagt wurden, zu verbessern. Es sendet ein klares Signal an die T\u00fcrkei und fordert sie auf, dringend Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die strukturellen Probleme im Justizsystem anzugehen und die grundlegenden Menschenrechte ihrer B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen, die von unserem Verein International Journalists Association e.V. (IJA) bereits mehrfach erstellt und an die offiziellen Stellen \u00fcbermittelt wurden, haben mit dem Gerichtsurteil einen offiziellen Ausdruck erhalten.<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":33789,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jf_save_progress":"","_jf_limit_responses":"","jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","override_template":"0","override":[{"template":"1","single_blog_custom":"","parallax":"1","fullscreen":"0","layout":"no-sidebar","sidebar":"default-sidebar","second_sidebar":"default-sidebar","sticky_sidebar":"1","share_position":"bottom","share_float_style":"share-normal","show_share_counter":"0","show_view_counter":"0","show_featured":"1","show_post_meta":"0","show_post_author":"0","show_post_author_image":"1","show_post_date":"0","post_date_format":"default","post_date_format_custom":"Y\/m\/d","show_post_category":"0","show_post_reading_time":"0","post_reading_time_wpm":"300","show_zoom_button":"0","zoom_button_out_step":"2","zoom_button_in_step":"3","show_post_tag":"0","show_prev_next_post":"0","show_popup_post":"1","number_popup_post":"2","show_author_box":"0","show_post_related":"1","show_inline_post_related":"1"}],"override_image_size":"0","image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"no-crop","single_post_gallery_size":"crop-500"}],"trending_post":"0","trending_post_position":"meta","trending_post_label":"Trending","sponsored_post":"0","sponsored_post_label":"Sponsored by","sponsored_post_name":"","sponsored_post_url":"","sponsored_post_logo_enable":"0","sponsored_post_logo":"","sponsored_post_desc":"","disable_ad":"0"},"jnews_primary_category":{"id":"","hide":""},"jnews_override_counter":{"override_view_counter":"0","view_counter_number":"0","override_share_counter":"0","share_counter_number":"0","override_like_counter":"0","like_counter_number":"0","override_dislike_counter":"0","dislike_counter_number":"0"},"jnews_post_split":{"enable_post_split":"0","post_split":[{"template":"1","tag":"h2","numbering":"asc","mode":"normal","first":"0","enable_toc":"0","toc_type":"normal"}]},"footnotes":""},"categories":[4681,2868,4680,4678],"tags":[6321,8280,3060,8533],"class_list":["post-33814","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-court-resolution","category-schlagzeile","category-up-manset","category-medya-hak-ihlal","tag-europaeische-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr","tag-menschenrechte","tag-tuerkei-de","tag-urteil"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.7 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Europ\u00e4ischer Gerichtshof: T\u00fcrkei hat ein systemisches Problem und muss handeln - International Journalists<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen, die von unserem Verein International Journalists Association e.V. 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