{"id":29249,"date":"2022-11-09T20:15:34","date_gmt":"2022-11-09T19:15:34","guid":{"rendered":"https:\/\/ijaev.org\/?p=29249"},"modified":"2022-11-11T11:44:56","modified_gmt":"2022-11-11T10:44:56","slug":"journalistinnen-duerfen-niemals-als-druckmittel-von-regierungen-fungieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/internationaljournalists.org\/de\/journalistinnen-duerfen-niemals-als-druckmittel-von-regierungen-fungieren\/","title":{"rendered":"Journalist*innen d\u00fcrfen niemals als irgendwelche Druckmittel fungieren"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend des Besuchs des schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Ulf Kristersson in der T\u00fcrkei wurde der Name eines Pressearbeiters genannt, der seinen Lebensunterhalt ausschlie\u00dflich mit Journalismus verdient. Der im Exil lebende Journalist B\u00fclent Kene\u015f, dessen Auslieferung von dem parteigebundenen t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan ins Gespr\u00e4ch gebracht wurde, wurde zu einem Verhandlungsobjekt f\u00fcr Schwedens NATO-Mitgliedschaft.<\/strong><\/p>\n

Auf der einen Seite Schweden, das auf der Liste der demokratischsten L\u00e4nder der Welt den dritten Platz einnimmt, und auf der anderen Seite die T\u00fcrkei, in der die Verfassung au\u00dfer Kraft gesetzt wurde, die von einem Ein-Mann-Regime regiert wird und auf der Liste der demokratischen L\u00e4nder im Jahr 2022 eines dee letzten Pl\u00e4tze einnimmt. Was diese beiden L\u00e4nder miteinander verbindet, ist die Tatsache, dass die „Presse- und Meinungsfreiheit<\/strong>„, die eine Grundvoraussetzung f\u00fcr ein demokratisches Land ist und ganz oben auf der Liste steht, Gegenstand von Verhandlungen ist.<\/p>\n

Erdo\u011fan erkl\u00e4rte: „Die Abschiebung des Terroristen B\u00fclent Kene\u015f in die T\u00fcrkei ist wichtig f\u00fcr uns. Wir wollen, dass Schweden sensibler handelt.“ B\u00fclent Kene\u015f, Zielpunkt von Erdgans Rede, hat seinen Abschluss an der Bo\u011fazi\u00e7i-Universit\u00e4t, Fakult\u00e4t f\u00fcr Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften, im Fachbereich Politikwissenschaften und internationale Beziehungen gemacht hat. Im Jahr 1994 begann er seine journalistische Laufbahn bei der Zeitung Zaman. Nachdem er in verschiedenen Abteilungen der Zeitung gearbeitet hatte, wurde er im Oktober 1995 zum Direktor f\u00fcr Auslandsnachrichten und 1999 zum Nachrichtendirektor ernannt.<\/p>\n

Es ist allgemein bekannt, dass Presse- und Meinungsfreiheit die Grundlage der Demokratie bilden und eine gute Regierungsf\u00fchrung in den L\u00e4ndern gew\u00e4hrleisten. Eine freie Presse ist wichtig f\u00fcr das \u00dcberleben der Demokratie. Sie ist auch von grundlegender Bedeutung f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Die von Erdo\u011fan geforderte Auslieferung von B\u00fclent Kene\u015f, der als „Terrorist“ bezeichnet wurde und nur wegen seiner Schriften im Exil lebt, ist jedoch absolut inakzeptabel.<\/p>\n

Kene\u015f ist der Ex-Chefredakteur der englischsprachigen Zeitung Today’s Zaman<\/strong>. Die Zeitung wurde von Erdo\u011fan beschlagnahmt und terrorisiert, weil sie angeblich an der Planung des Putschversuchs gegen ihn im Jahr 2016 beteiligt war. Mehrere Journalist*innen, darunter auch B\u00fclent Kene\u015f, wurden im Vorfeld der t\u00fcrkischen Wahlen von der vom t\u00fcrkischen Geheimdienst kontrollierten Zeitung Sabah ins Visier genommen und ihr Privatleben, einschlie\u00dflich ihrer Wohnadressen, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Kene\u015f sagt, dass sie glauben, er zerst\u00f6re das Image der T\u00fcrkei in den Augen der westlichen Welt und dass er nur \u00fcber das berichtet, was in der T\u00fcrkei passiert. In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehsender SVT<\/strong> sagte Kene\u015f: „Er ist ein Despot und ich bin ein Journalist. Ich erwarte alles von einem Despoten, der sich nicht um die Meinungsfreiheit schert.<\/p>\n

„Alles wird von einem Despoten erwartet, der sich nicht um die Meinungsfreiheit, die Menschenrechte und die Rechte und Pflichten von Journalist*innen schert. Ich bin nicht \u00fcberrascht, aber ich habe nicht erwartet, meinen Namen bei diesem besonderen Besuch zu h\u00f6ren“, sagt Kene\u015f: „Ich mache mir keine Sorgen um die Zukunft, weil ich immer an die Rechtsstaatlichkeit in Schweden geglaubt habe. Ich hoffe, die schwedische Regierung wird mich in dieser Hinsicht nicht entt\u00e4uschen. Ich bin nach Schweden gekommen, weil ich das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und das Recht auf Leben habe, das in diesem Land alles ist, ebenso wie die Achtung der Menschenrechte und der Freiheit. Deshalb vertraue ich darauf, dass das schwedische Recht mich sch\u00fctzen wird.“<\/p>\n

B\u00fclent Kene\u015f, der seine akademischen Studien und seine journalistische T\u00e4tigkeit fortsetzt, hat als Redaktionskoordinator der Turkish Daily News, als New Yorker B\u00fcroleiter der Anadolu Agency, als Chefredakteur der Bug\u00fcn Newspaper und als Gr\u00fcndungs-Chefredakteur der englischsprachigen Today’s Zaman Newspaper gearbeitet.<\/p>\n

B\u00fclent Kene\u015f, der ab 2010 an der Fatih-Universit\u00e4t internationale Beziehungen, Politikwissenschaft und Kommunikation gelehrt hat, wurde am 10. Oktober 2015 auf Antrag von Erdo\u011fans Anw\u00e4lten von der Anti-Terror-Abteilung mit der Begr\u00fcndung festgenommen, er habe Erdo\u011fan in seinen Tweets beleidigt.<\/p>\n

B\u00fclent Kene\u015f, Chefredakteur der Zeitung Today’s Zaman, wurde mit der Begr\u00fcndung verhaftet, er habe Erdo\u011fan in seinen Twitter-Nachrichten beleidigt, und ins Silivri-Gef\u00e4ngnis gebracht.<\/p>\n

Nach dem 15. Juli wurden auch gegen B\u00fclent Kene\u015f Ermittlungen eingeleitet. Kene\u015f geriet auch in Schweden, wo er im Exil lebt, ins Visier der regierungsnahen Medien.<\/p>\n

Karl Lindblom Dal\u00e9n, Nachrichtenchef der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter, und Isabelle Eriksson, Reporterin der Online-Tageszeitung Bulletin, erkl\u00e4rten, dass der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan den Journalisten B\u00fclent Kene\u015f ausgew\u00e4hlt habe, um Schweden zum NATO-Beitritt zu bewegen, und dass Kenes wiederum sich keine Sorgen mache, weil er dem schwedischen Recht vertraue.<\/p>\n

Bitte Hammargren, MENA- und T\u00fcrkei-Analystin und Journalistin, ehemalige T\u00fcrkei-Korrespondentin von Svenska Dagbladet, kommentierte die Verhandlung von Kene\u015f auf Twitter wie folgt: „Nat\u00fcrlich ist es von entscheidender Bedeutung, dass Schweden weiterhin demonstriert, dass die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit gelten, d.h. keine doppelte Strafbarkeit bei Auslieferung. Doch wenn Pr\u00e4sident Erdo\u011fan einen Gespr\u00e4chspartner findet, der bereit ist, mehr Zugest\u00e4ndnisse zu machen, als in einer Absichtserkl\u00e4rung gefordert, wird er weiterhin bis zum \u00c4u\u00dfersten gehen. Wie erwartet, will Pr\u00e4sident Erdo\u011fan weitere Zugest\u00e4ndnisse. Er nutzt das Vorwahlabkommen mit Schweden und Finnland und wird dies auch weiterhin tun“.<\/p>\n

Reporter ohne Grenzen stufte die T\u00fcrkei in Bezug auf die Pressefreiheit auf Platz 151 von 180 L\u00e4ndern ein, noch hinter dem Russland von Wladimir Putin. Im Vorfeld der Wahlen im n\u00e4chsten Jahr wird Erdo\u011fan weiter versuchen, die Medien mundtot zu machen, und der Rang der T\u00fcrkei wird wahrscheinlich noch weiter sinken.<\/p>\n

Der schwedische Ministerpr\u00e4sident Ulf Kristersson w\u00e4re in seinem eigenen Land nicht in die Kritik geraten, wenn er vor dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten, den er durch das Tragen der Flaggen beider L\u00e4nder an seinem Revers respektiert, gesagt h\u00e4tte, dass die Pressefreiheit nicht beeintr\u00e4chtigt werden darf. Der schwedische Journalist und Schriftsteller Kurdo Baksi<\/strong> bringt, wie viele seiner Kollegen, seine Unterst\u00fctzung in einer Botschaft zum Ausdruck: „Ich kenne B\u00fclent schon seit Jahren. Er ist einfach ein guter Journalist. Er ist definitiv kein Terrorist“.<\/p>\n

Wie im Fall von Kene\u015f k\u00f6nnen weder in der T\u00fcrkei noch in einem anderen Land der Welt Journalist*innen als Druckmittel zum Machterhalt eingesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend des Besuchs des schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Ulf Kristersson in der T\u00fcrkei wurde der Name eines Pressearbeiters genannt, der seinen Lebensunterhalt ausschlie\u00dflich mit Journalismus verdient. 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