{"id":27518,"date":"2022-09-28T12:01:35","date_gmt":"2022-09-28T10:01:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ijaev.org\/?p=27518"},"modified":"2022-09-28T12:01:40","modified_gmt":"2022-09-28T10:01:40","slug":"schwaeche-erhoeht-den-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/internationaljournalists.org\/de\/schwaeche-erhoeht-den-druck\/","title":{"rendered":"Schw\u00e4che erh\u00f6ht den Druck"},"content":{"rendered":"\n

Seit fast 15 Jahren behauptet die T\u00fcrkei konsequent ihren Platz am Ende der Rangliste der Pressefreiheit. Die der Wahrheit gegen\u00fcber feindlich gesinnte Regierung gibt ihre aggressive Haltung in Bezug auf die Pressefreiheit gegen\u00fcber Journalist:innen niemals auf.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem \u00dcbergang zum Pr\u00e4sidialsystem hat die Regierung ihre autonomen Strukturen vollst\u00e4ndig abgeschafft und begonnen, die Direktion f\u00fcr Kommunikation, die Verwaltungsbeh\u00f6rde f\u00fcr amtliche Ver\u00f6ffentlichungen und die RT\u00dcK per Dekret zu lenken. So sind diese Institutionen zu einem Instrument geworden, die \u2013 in den Augen der Regierung oppositionellen \u2013 Medien zu unterdr\u00fccken. Man versucht seit Jahren, sie durch Geldstrafen in Millionenh\u00f6he und indem man ihnen verbietet, Anzeigen zu schalten, zum Schweigen zu bringen. W\u00e4hrend die Zahl von Journalist:innen in Gef\u00e4ngnissen (derzeit 37) von Tag zu Tag abnimmt (Freilassung nach Ablauf der Haftstrafen), nimmt die Zahl der vor Gericht gestellten Journalist:innen leider nicht ab.<\/p>\n\n\n\n

Auch die T\u00fcrkei l\u00e4sst ihr zweites Pandemiejahr hinter sich. Die Wirtschaftskrise traf die T\u00fcrkei heftiger als andere L\u00e4nder. Aus abh\u00e4ngiger Wirtschaftspolitik wurde eine Krise.<\/p>\n\n\n\n

Das Funkeln in den Augen der Minister erlosch; sie haben die Kontrolle \u00fcber die Devisen und die Inflation verloren. Hungernde Menschen distanzieren sich schnell von den Machthabern. Um nicht zu \u201everbluten\u201c, erh\u00f6ht die Regierung den Druck. Die T\u00fcrkei hat das Jahr 2022 mit der Verhaftung eines Journalist:innen begonnen. Die Journalistin Sedef Kaba\u015f wurde unter dem Vorwurf der Beleidigung des Pr\u00e4sidenten festgenommen und nach 49 Tagen Haft freigelassen. Kaba\u015f, der den Pr\u00e4sidenten angeblich in einer Fernsehsendung mit einem Sprichwort beleidigt hatte, wurde bei einer mittern\u00e4chtlichen Razzia in seiner Wohnung festgenommen. Bereits vor der Festnahme gab es Erkl\u00e4rungen von seiten der Machthaber, die erahnen lie\u00dfen, dass die Justiz kein unabh\u00e4ngiges Urteil werde f\u00e4llen k\u00f6nnen. Nach den Anschuldigungen, die von Innenminister S\u00fcleyman Soylu, Justizminister Abd\u00fclhamit G\u00fcl, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AKP \u00d6mer \u00c7elik, dem stellvertretenden Vorsitzenden Numan Kurtulmu\u015f, dem Direktor der Direktion f\u00fcr Kommunikation Fahrettin Altun und dem MHP Vorsitzenden Devlet Bah\u00e7eli, reihenweise gegen Sedef Kaba\u015f erhoben wurden, konnte man von keinem Richter mehr erwarten, ein unabh\u00e4ngiges Urteil zu f\u00e4llen. Und so kam es auch. Sedef Kaba\u015f wurde festgenommen. Diese j\u00fcngste Festnahme zeigt, dass unser Rechtssystem zu einer F\u00fchrungsstruktur verkommen ist. Wenn die Presse nicht frei ist, kann die Justiz leider auch nicht unabh\u00e4ngig sein.<\/p>\n\n\n\n

Solch eine feindselige Haltung der Regierung gegen\u00fcber Jour- nalist:innen ist auch lokal zu beobachten. Anfang 2022 wurde der Konzession\u00e4r und Chefredakteur der Lokalzeitung Kocaeli Ses, G\u00fcng\u00f6r Arslan, wegen Recherchen zu Korruption ermordet. Zusammen mit dem M\u00f6rder Ramazan \u00d6zkan, der erkl\u00e4rte: \u201eIch mochte seine Schriften nicht\u201c, wurden zehn Personen festgenommen.<\/p>\n\n\n\n

An demselben Tag wurde die Zeitung Mersin Haberci von Dutzenden Menschen angegriffen. Der Ausl\u00f6ser war ebenfalls eine Recherche \u00fcber Korruption. Und wieder sagten die Angreifer: \u201eWir m\u00f6gen eure Nachrichten nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Journalist:innen werden heute zur Zielscheibe, wenn Korruption und Filz \u2013 seien sie national oder lokal \u2013 aufgedeckt werden.<\/p>\n\n\n\n

In Zeiten, in denen Informationen und die Wahrheit am dringendsten ben\u00f6tigt werden, nimmt auch die Verantwortung von Journalist:innen zu.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich herrscht nicht nur in der T\u00fcrkei eine solch finstere Lage. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine kam es zu vielen Verletzungen der Pressefreiheit und sechs Journalist:innen wurden get\u00f6tet (Stand: 21.03.2022). In Russland wurde ein Zensurgesetz erlassen, um Antikriegsartikel zu verhindern. Sich f\u00fcr den Frieden engagierende Journalist:innen wurden ins Visier genom- men. Mit dem Anspruch, die Wiege der Demokratie zu sein, haben die europ\u00e4ischen L\u00e4nder russische Medien verboten. Twitter hat Journalisten erfasst, die f\u00fcr russische Medien in der T\u00fcrkei arbeiten. W\u00e4hrend Tausende unschuldiger Zivilist:innen im Interessenkonflikt dieser Imperialisten ihr Leben verloren, wurden auch Journalist:innen zur Zielscheibe.<\/p>\n\n\n\n

In solchen Zeiten sollte die oberste Priorit\u00e4t f\u00fcr Journalist:innen der Friedensjournalismus sein. Die Gesellschaft muss handeln, im Wissen darum, dass Journalist:innen die Stimme und St\u00e4rke unterdr\u00fcckter V\u00f6lker sind und daher in Kriegszeiten eine besondere Rolle spielen.<\/p>\n\n\n\n

G\u00d6KHAN DURMU\u015e<\/strong><\/p>\n\n\n\n