{"id":27503,"date":"2022-09-27T15:45:07","date_gmt":"2022-09-27T13:45:07","guid":{"rendered":"https:\/\/ijaev.org\/?p=27503"},"modified":"2022-09-27T15:45:12","modified_gmt":"2022-09-27T13:45:12","slug":"wir-muessen-die-pressefreiheit-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/internationaljournalists.org\/de\/wir-muessen-die-pressefreiheit-verteidigen\/","title":{"rendered":"Wir m\u00fcssen die Pressefreiheit verteidigen"},"content":{"rendered":"\n

Seit ziemlich genau zwei Jahren gehen in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen die \u2013 so meinen sie \u2013 ungerechtfertigte Einschr\u00e4nkung ihrer Grundrechte in der Corona-Pandemie zu protestieren. Dabei ist es genau dies, was sie selbst tun: Grundrechte einschr\u00e4nken, und zwar die in Artikel 5 GG garantierte Pressefreiheit.<\/p>\n\n\n\n

In seinem j\u00e4hrlichen Bericht hat das Projekt Media Freedom Rapid Response (MFRR) f\u00fcr 2021 in Deutschland 119 Angriffe auf die Pressefrei- heit registriert, von denen insgesamt 223 Personen betroffen waren. Zum Vergleich: 2020 waren es noch 72. Zu diesen Angriffen z\u00e4hlen physische Attacken bei Demonstrationen genauso wie Online-Hetze und Einsch\u00fcchterungsklagen. <\/p>\n\n\n\n

Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil ereignete sich jedoch in Zusammenhang mit Anti-Corona-Protesten. Allein im vergangenen Dezember hat ein Demonstrant in Flensburg einen freischaffenden Fotojournalisten mit Pfefferspray angegriffen; wurde ein freier Fotojournalist bei einem Anti-Corona-Protest in M\u00fcnchen von einem Polizisten mit dem Schlagstock angegriffen; wurden drei Journalisten auf einem Corona-Leugner-Protestzug in Sachsen von einer Gruppe von Hooligans angegriffen und geschlagen; wurden eine Journalistin und ein Journalist w\u00e4hrend eines nicht genehmigten Querdenker-Aufzugs in Berlin von Mitgliedern der Neonazi-Jugendgruppe \u201eDivision Mol\u201c geschlagen und am Boden liegend getreten, beide erlitten leichte Verletzungen; wurde ein freier Journalist an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zun\u00e4chst in Berlin und dann in M\u00fcnchen von Demonstrationsteilnehmern ins Gesicht geschlagen. \u201eEs gibt inzwischen keine einzige Demonstration im Umfeld der Corona-Proteste mehr, bei der ich nicht angegriffen werde\u201c, sagte ein freier Fotograf dem MFRR.<\/p>\n\n\n\n

Mir dagegen berichtete neulich eine freie Journalistin aus Th\u00fcringen: \u201eVon Beginn an habe ich die Querdenker*innen-Proteste beobachtet, dokumentiert und auch Verbindungen zu rechten und rechtsextremen Netzwerken recherchiert. Vor einigen Monaten musste ich diese Arbeit dann einstellen, da es zu gef\u00e4hrlich f\u00fcr mich wurde.\u201c Was vor einem Jahr noch eine beunruhigende Perspektive war, ist inzwischen Wirklichkeit geworden: Immer h\u00e4ufiger sehen sich Medienschaffende gezwungen, ihre Berichterstattung von Anti-Corona-Protesten aufgrund von \u00dcbergriffen abzubrechen, oder bleiben solchen Aufm\u00e4rschen aus Angst um ihre Sicherheit von vornherein fern.<\/p>\n\n\n\n

Wir stehen daher vor dem realen Problem, dass gerade dort blinde Flecken in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung entstehen, wo unsere demokratischen Werte und Prinzipi- en infrage gestellt und mit aggressiven Mitteln bek\u00e4mpft werden. Die Corona-Demonstrationen sind Hort eines gef\u00e4hrlichen neuen Extremismus, hinter dem keine Ideologie, sondern die fundamentale Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Medienschaffende m\u00fcssen diese Bestrebungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbar machen und einordnen, damit Zivilgesellschaft und Politik sich dagegen zur Wehr setzen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen deshalb die Pressefreiheit verteidigen. Aber wie?<\/p>\n\n\n\n

Sie habe Angst, zu einem Querdenker-Protest zu gehen, um von dort zu berichten, doch ihr Arbeitgeber verlange dies von ihr, ohne ihr zugleich Unterst\u00fctzungsangebote zu machen, erreichte uns als dju in ver.di vor einiger Zeit der Hilferuf einer Reporterin eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders. Dies ist einer der Gr\u00fcnde, warum wir gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, den Neuen Deutschen Medienmacher*innen und dem Verband der Beratungsstellen f\u00fcr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im April des vergangenen Jahres mit einem Schutzkodex f\u00fcr Medienh\u00e4user an die \u00d6ffentlichkeit gegangen sind. Damals hatten bereits die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c, die \u201edpa\u201c, \u201eZeit\u201c und \u201eZeit Online\u201c, die \u201etaz\u201c sowie der \u201eSpie- gel\u201c erkl\u00e4rt, den Kodex in ihren H\u00e4usern umsetzen zu wol- len. <\/p>\n\n\n\n

Inzwischen sind auch noch die S\u00fcdwestdeutsche Medienholding, zu der u.a. die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c geh\u00f6rt, die Funke Mediengruppe sowie mit dem Weser-Kurier die erste Regionalzeitung dabei. Medienh\u00e4user, die sich dem Kodex anschlie\u00dfen, sichern ihren Besch\u00e4ftigten, festen wie freien Mitarbeiter*innen, Schutz und Unterst\u00fctzung im Fall von Angriffen und Bedrohungen zu. <\/p>\n\n\n\n

Wer sich unwohl f\u00fchlt, allein von einer Demo zu berichten, bekommt vom Arbeitgeber Personenschutz zur Seite gestellt, wer Hilfe bei der Aufarbeitung eines Angriffs braucht, erh\u00e4lt externe psychologische Unterst\u00fctzung. Auch (finanzielle) Hilfe bei Umz\u00fcgen geh\u00f6rt zu den Ma\u00dfnahmen des Schutzkodex\u2018, wenn etwa die privaten Adressen des Medienschaffenden in die falschen H\u00e4nde gelangt sind. Au\u00dferdem benennen die Medienh\u00e4user Ansprechpersonen, die betroffene Journalist*innen dabei unterst\u00fctzen, Hassnachrichten zu sichten, auf strafrechtliche Relevanz zu pr\u00fcfen und dann ggf. zur Anzeige zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

Denn ja, auch das geh\u00f6rt zum ganzen \u00dcbel: Nicht nur bei Demonstrationen, auch im Netz hat sich der Ton weiter versch\u00e4rft. Die Angriffe bei Protesten stehen symptomatisch f\u00fcr eine grassierende Medienfeindlichkeit in diesem Land, die sich immer lauter und immer hemmungsloser gegen Journalistinnen und Journalisten entl\u00e4dt.<\/p>\n\n\n\n

Wir stehen vor einem gesamtgesellschaftlichen Problem, das auch politische L\u00f6sungen erfordert. Die Ank\u00fcndigung der Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag, sich f\u00fcr die Sicherheit von Journalist*innen einsetzen zu wollen, muss dringend in konkrete Vorhaben \u00fcbersetzt werden. Ein guter Anfang w\u00e4re ein Runder Tisch aus Innenministerien, Polizeien, Journalist*innen-Organisationen und Staatsanwaltschaften.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig ist: Wir m\u00fcssen jetzt handeln, denn es ist f\u00fcnf nach zw\u00f6lf. Das gilt f\u00fcr die Pressefreiheit genauso wie es RKI-Chef Lothar Wieler im vergangenen Herbst mit Blick auf die Pandemie postuliert hat.<\/p>\n\n\n\n

MONIQUE HOFMANN<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n