{"id":27211,"date":"2022-09-20T14:04:23","date_gmt":"2022-09-20T12:04:23","guid":{"rendered":"https:\/\/ijaev.org\/?p=27211"},"modified":"2022-09-20T14:04:28","modified_gmt":"2022-09-20T12:04:28","slug":"europaeisches-medienfreiheitsgesetz-kommission-schlaegt-vorschriften-zum-schutz-des-pluralismus-und-der-unabhaengigkeit-der-medien-in-der-eu-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/internationaljournalists.org\/de\/europaeisches-medienfreiheitsgesetz-kommission-schlaegt-vorschriften-zum-schutz-des-pluralismus-und-der-unabhaengigkeit-der-medien-in-der-eu-vor\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4isches Medienfreiheitsgesetz: Kommission schl\u00e4gt Vorschriften zum Schutz des Pluralismus und der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien in der EU vor"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein europ\u00e4isches Medienfreiheitsgesetz angenommen, ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen \u00dcberwachung. Der Schwerpunkt liegt auf der Unabh\u00e4ngigkeit und stabilen Finanzierung \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Ferner werden Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Unabh\u00e4ngigkeit von Redakteuren und zur Offenlegung von Interessenkonflikten festgelegt. Schlie\u00dflich wird mit dem Gesetz das Thema Medienkonzentrationen angegangen und ein neues unabh\u00e4ngiges Europ\u00e4isches Gremium f\u00fcr Mediendienste geschaffen, das sich aus Vertretern der nationalen Medienregulierungsbeh\u00f6rden zusammensetzt. Dar\u00fcber hinaus hat die Kommission eine erg\u00e4nzende Empfehlung angenommen, um interne Schutzvorkehrungen f\u00fcr redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die f\u00fcr Werte und Transparenz zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sidentin der Kommission V\u011bra&nbsp;<strong>Jourov\u00e1<\/strong>&nbsp;erkl\u00e4rte:&nbsp;<em>\u201eWir haben in den letzten Jahren gesehen, wie auf unterschiedliche Weise Druck auf die Medien ausge\u00fcbt wird. Es ist h\u00f6chste Zeit zu handeln. Wir m\u00fcssen klare Grunds\u00e4tze festlegen: Journalisten d\u00fcrfen nicht wegen ihres Berufs ausspioniert werden. \u00d6ffentlich-rechtliche Medien d\u00fcrfen nicht zu Sprachrohren der Propaganda gemacht werden. Daher schlagen wir heute erstmals gemeinsame Vorkehrungen zum Schutz der Freiheit und des Pluralismus der Medien in der EU vor.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndige EU-Kommissar Thierry&nbsp;<strong>Breton<\/strong>&nbsp;f\u00fcgte hinzu:&nbsp;<em>\u201eDie EU ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte demokratische Binnenmarkt. Medienh\u00e4user spielen eine entscheidende Rolle, sehen sich aber mit sinkenden Einnahmen, Bedrohungen der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, der Entstehung sehr gro\u00dfer Online-Plattformen und einem Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften konfrontiert. Im europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetz sind gemeinsame Schutzvorkehrungen auf EU-Ebene vorgesehen, um die Meinungsvielfalt zu gew\u00e4hrleisten und sicherzustellen, dass unsere Medien ohne jegliche private oder \u00f6ffentliche Einflussnahme t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Eine neue europ\u00e4ische Kontrollinstanz wird die wirksame Anwendung dieser neuen Vorschriften f\u00fcr die Medienfreiheit f\u00f6rdern und Medienkonzentrationen im Auge behalten, damit sie die Pluralit\u00e4t nicht beeintr\u00e4chtigen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Keine politische Einflussnahme, keine Spionage, stabile Finanzierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetz wird sichergestellt, dass \u00f6ffentlich-rechtliche und private Medien im EU-Binnenmarkt leichter grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, ohne ungeb\u00fchrlichem Druck ausgesetzt zu sein. Au\u00dferdem wird dem digitalen Wandel des Medienraums Rechnung getragen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Schutz der redaktionellen Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong>&nbsp;\u2013 Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die tats\u00e4chliche redaktionelle Freiheit der Mediendiensteanbieter zu achten und den Schutz journalistischer Quellen zu verbessern. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Mediendiensteanbieter f\u00fcr Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverh\u00e4ltnisse sorgen, indem sie entsprechende Informationen offenlegen und Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Unabh\u00e4ngigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen zu gew\u00e4hrleisten.<\/li><li><strong>Kein Einsatz von Sp\u00e4hsoftware gegen Medien<\/strong>&nbsp;\u2013 Das Medienfreiheitsgesetz enth\u00e4lt strenge Schutzvorkehrungen gegen den Einsatz von Sp\u00e4hsoftware gegen Medien, Journalisten und ihre Familien.<\/li><li><strong>Unabh\u00e4ngige \u00f6ffentlich-rechtliche Medien<\/strong>&nbsp;\u2013 Sofern sie bestehen, sollten \u00f6ffentlich-rechtliche Medien angemessen und stabil finanziert sein, sodass die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleistet wird. Die Ernennung der Leiter und Vorst\u00e4nde \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien muss transparent, offen und diskriminierungsfrei erfolgen. \u00d6ffentlich-rechtliche Medienanbieter sollen im Einklang mit ihrem \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrag auf unparteiische Weise eine Vielzahl von Informationen und Meinungen darstellen.<\/li><li><strong>Pr\u00fcfung des Medienpluralismus<\/strong>&nbsp;\u2013 Nach dem Medienfreiheitsgesetz sollen die Mitgliedstaaten die Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit bewerten. Au\u00dferdem m\u00fcssen alle Legislativ-, Regulierungs- und Verwaltungsma\u00dfnahmen eines Mitgliedstaats, die Auswirkungen auf die Medien haben k\u00f6nnten, hinreichend begr\u00fcndet werden und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/li><li><strong>Transparente staatliche Werbung<\/strong>&nbsp;\u2013 Mit dem Medienfreiheitsgesetz werden neue Anforderungen in Bezug auf die Zuweisung staatlicher Werbeausgaben an die Medien festgelegt, damit es dabei transparent zugeht und nicht diskriminiert wird. Das Gesetz wird auch die Transparenz und Objektivit\u00e4t von Systemen f\u00fcr die Publikumsmessung verbessern, die sich auf die Werbeeinnahmen der Medien auswirken, insbesondere im Internet.<\/li><li><strong>Schutz von Medieninhalten im Internet<\/strong>&nbsp;\u2013 Aufbauend auf dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste enth\u00e4lt das Medienfreiheitsgesetz Schutzvorkehrungen gegen die ungerechtfertigte Entfernung von Medieninhalten, die nach professionellen Standards produziert wurden. In F\u00e4llen, in denen keine systemischen Risiken wie z.&nbsp;B. Desinformation bestehen, m\u00fcssen sehr gro\u00dfe Online-Plattformen, die beabsichtigen, bestimmte legale Medieninhalte zu entfernen, die aus ihrer Sicht nicht mit den Grunds\u00e4tzen der Plattform vereinbar sind, die Mediendiensteanbieter \u00fcber die Gr\u00fcnde informieren, bevor eine solche Entfernung wirksam wird. Beschwerden von Mediendiensteanbietern m\u00fcssen von diesen Plattformen vorrangig bearbeitet werden.<\/li><li><strong>Neues Nutzerrecht zur individuellen Anpassung des Medienangebots<\/strong>&nbsp;\u2013 Mit dem Medienfreiheitsgesetz wird ein Recht auf Anpassung des Medienangebots auf Ger\u00e4ten und Schnittstellen wie vernetzten Fernsehger\u00e4ten eingef\u00fchrt, sodass die Nutzerinnen und Nutzer die Standardeinstellungen \u00e4ndern und nach eigenen W\u00fcnschen anpassen k\u00f6nnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorschlag wird von einer Empfehlung begleitet, in der eine Reihe freiwilliger bew\u00e4hrter Verfahren aus der Branche dargelegt wird, die auf die F\u00f6rderung der redaktionellen Unabh\u00e4ngigkeit und gr\u00f6\u00dferer Transparenz der Eigentumsverh\u00e4ltnisse ausgerichtet sind. Die Empfehlung sieht ein Instrumentarium freiwilliger Ma\u00dfnahmen vor, die Medienunternehmen in Betracht ziehen k\u00f6nnen. Diese reichen beispielsweise von Bedingungen f\u00fcr die unabh\u00e4ngige Erstellung redaktioneller Inhalte \u00fcber Ma\u00dfnahmen, um Journalisten in die Lage zu versetzen, sich an f\u00fcr das Funktionieren der Medien wichtigen Entscheidungen zu beteiligen, bis hin zu Strategien zur Gew\u00e4hrleistung einer auf lange Sicht stabilen Produktion von Nachrichteninhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Eine europ\u00e4ische Kontrollinstanz f\u00fcr Medienfreiheit&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kommission schl\u00e4gt die Einrichtung eines neuen unabh\u00e4ngigen&nbsp;<strong>Europ\u00e4ischen Gremiums f\u00fcr Mediendienste<\/strong>&nbsp;vor, das sich aus den Medienregulierungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Das Gremium wird die wirksame und einheitliche Anwendung des EU-Rechtsrahmens f\u00fcr die Medien f\u00f6rdern, insbesondere indem es die Kommission bei der Ausarbeitung von&nbsp;<strong>Leitlinien zu Medienregulierungsfragen<\/strong>&nbsp;unterst\u00fctzt. Es wird auch&nbsp;<strong>Stellungnahmen zu nationalen Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen<\/strong>&nbsp;abgeben k\u00f6nnen, die sich auf die Medienm\u00e4rkte und&nbsp;<strong>Medienmarktkonzentrationen<\/strong>&nbsp;auswirken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gremium wird auch nationale Regulierungsma\u00dfnahmen in Bezug auf&nbsp;<strong>Medien aus Drittl\u00e4ndern, die ein Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen<\/strong>, koordinieren, damit diese Medien die in der EU geltenden Vorschriften nicht umgehen. Das Gremium wird au\u00dferdem einen&nbsp;<strong>strukturierten Dialog zwischen sehr gro\u00dfen Online-Plattformen<\/strong>&nbsp;und dem Mediensektor organisieren, um den Zugang zu verschiedenen Medienangeboten zu f\u00f6rdern und um zu \u00fcberwachen, ob die Plattformen Selbstregulierungsinitiativen wie den&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_22_3664\">EU-Verhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation<\/a>&nbsp;einhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>N\u00e4chste Schritte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist nun Sache des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Mitgliedstaaten, den Vorschlag der Kommission f\u00fcr eine Verordnung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu er\u00f6rtern. Nach der Verabschiedung gilt das Gesetz unmittelbar in der gesamten Europ\u00e4ischen Union. Die Kommission wird \u2013 insbesondere im Rahmen des Europ\u00e4ischen Nachrichtenmedienforums \u2013 Diskussionen \u00fcber freiwillige Praktiken von Medienunternehmen im Zusammenhang mit der begleitenden Empfehlung anregen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unabh\u00e4ngige Medien erf\u00fcllen eine \u00f6ffentliche Kontrollfunktion und sind eine tragende S\u00e4ule der Demokratie sowie ein wichtiger und dynamischer Teil unserer Wirtschaft. Sie sind von entscheidender Bedeutung daf\u00fcr, einen \u00f6ffentlichen Raum zu schaffen, zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung beizutragen und Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen. Weltweit ist die Europ\u00e4ische Union nach wie vor eine Hochburg der freien und unabh\u00e4ngigen Medien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig gibt es in der gesamten EU zunehmend besorgniserregende Tendenzen. Die Kommission hat all diese Entwicklungen im Rahmen des&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/policies\/justice-and-fundamental-rights\/upholding-rule-law\/rule-law\/rule-law-mechanism\/2022-rule-law-report_en\">Berichts \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit<\/a>&nbsp;und anderer Instrumente wie des&nbsp;<a href=\"https:\/\/cmpf.eui.eu\/mpm2022-results\/\">\u00dcberwachungsmechanismus f\u00fcr Medienpluralismus<\/a>&nbsp;aufmerksam verfolgt. Die in den vorangegangenen Rechtsstaatlichkeitsberichten aufgezeigten Probleme haben zu mehreren einschl\u00e4gigen EU-Initiativen gef\u00fchrt, darunter zu einer Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten und zu Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor missbr\u00e4uchlichen Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das europ\u00e4ische Medienfreiheitsgesetz wurde von Pr\u00e4sidentin von der Leyen in ihrer&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/SPEECH_21_4701\">Rede zur Lage der Union 2021<\/a>&nbsp;angek\u00fcndigt. Es baut auf den&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/policies\/justice-and-fundamental-rights\/upholding-rule-law\/rule-law\/rule-law-mechanism\/2022-rule-law-report_en\">Rechtsstaatlichkeitsberichten<\/a>&nbsp;der Kommission und auf der \u00fcberarbeiteten&nbsp;<a href=\"https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/de\/policies\/revision-avmsd\">Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste<\/a>&nbsp;auf, die eine EU-weite Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften f\u00fcr audiovisuelle Medien vorsieht. Au\u00dferdem st\u00fctzt es sich auf das&nbsp;<a href=\"https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/de\/policies\/digital-services-act-package\">Gesetz \u00fcber digitale Dienste<\/a>&nbsp;und das&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/priorities-2019-2024\/europe-fit-digital-age\/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_de\">Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte<\/a>&nbsp;sowie auf den neuen&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_22_3664\">Verhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation<\/a>. Es ist Teil der Bem\u00fchungen der EU um die F\u00f6rderung der demokratischen Teilhabe, die Bek\u00e4mpfung von Desinformation und die Unterst\u00fctzung der Freiheit und des Pluralismus der Medien, wie im&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_20_2250\">Europ\u00e4ischen Aktionsplan f\u00fcr Demokratie<\/a>&nbsp;vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Vorschlag erg\u00e4nzt die k\u00fcrzlich angenommene&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_21_4632\">Empfehlung zum Schutz, zur Sicherheit und zur Handlungskompetenz von Journalisten<\/a>&nbsp;und die&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/policies\/justice-and-fundamental-rights\/eu-citizenship\/democracy-and-electoral-rights\/protecting-journalists-and-human-rights-defenders-strategic-lawsuits-against-public-participation-slapps_en\">Richtlinie zum Schutz von Journalisten und Rechteverteidigern vor Klagemissbrauch (Paket gegen SLAPP-Klagen)<\/a>. Dar\u00fcber hinaus wirkt das Medienfreiheitsgesetz mit Initiativen in Verbindung mit der Tragf\u00e4higkeit, der Widerstandsf\u00e4higkeit und dem digitalen Wandel des Mediensektors zusammen, die im Rahmen des&nbsp;<a href=\"https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/de\/policies\/maap-implementation\">Aktionsplans f\u00fcr Medien und den audiovisuellen Sektor<\/a>&nbsp;und der&nbsp;<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/eli\/dir\/2019\/790\/oj\">\u00fcberarbeiteten&nbsp;<\/a><a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/eli\/dir\/2019\/790\/oj\">Urheberrechtsvorschriften<\/a>&nbsp;angenommen wurden. Der Vorschlag st\u00fctzt sich auf eine umfassende Konsultation der Interessentr\u00e4ger, einschlie\u00dflich einer&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_22_85\">\u00f6ffentlichen Konsultation<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein europ\u00e4isches Medienfreiheitsgesetz angenommen, ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen \u00dcberwachung. Der Schwerpunkt liegt auf der Unabh\u00e4ngigkeit und stabilen Finanzierung \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Ferner werden Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Unabh\u00e4ngigkeit von Redakteuren und zur Offenlegung von Interessenkonflikten festgelegt. Schlie\u00dflich wird mit dem Gesetz das Thema Medienkonzentrationen angegangen und ein neues unabh\u00e4ngiges Europ\u00e4isches Gremium f\u00fcr Mediendienste geschaffen, das sich aus Vertretern der nationalen Medienregulierungsbeh\u00f6rden zusammensetzt. 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