PROF. DR. VEDAT DEM\u0130R<\/p>\n\n\n\n
Die AKP kam bei den Wahlen 2002 an die Macht und wurde zur dominierenden Partei, indem sie bei den folgenden Wahlen eine Hegemonie erlangte. Die Pers\u00f6nlichkeit von Erdo\u011fan spielte eine wichtige Rolle f\u00fcr den Erfolg der AKP. Er und seine Partei gewannen die Unterst\u00fctzung der Masse der Bev\u00f6lke\u0002rung, die sich aufgrund seiner Herkunft mit ihm identifizierte.
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Die AKP-Herrschaft seit 2002 l\u00e4sst sich in mehrere Perioden unterteilen. Die Reformperiode beschr\u00e4nkte sich auf die ersten drei Jahre und endete 2005. Zwischen 2005 und 2007 konzentrierte sich die AKP-Regierung auf die St\u00e4rkung ihrer Macht und konnte diese bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2007 erfolgreich unter Be\u0002weis stellen. Im Jahr 2011 begann Erdo\u011fan, an der Verwirklichung seines Ziels einer Ein-Mann-Regierung zu arbeiten.
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DIE ZEIT VON ERDO\u011eANS AUTORIT\u00c4REM REGIME
Im Vergleich zur ersten Amtszeit der AKP verloren der EU-Prozess und die Demokratisierungsreformen nach dem zweiten Wahlsieg der AKP im Jahr 2007 an Schwung. Nach dem Referendum von 2010 \u00fcber eine Reihe von \u00c4nderungen an der t\u00fcrkischen Verfassung und dem Sieg bei den Parlamentswah\u0002len 2011 begannen Erdo\u011fan und die AKP, ihre eigene Agenda zur Errichtung eines autorit\u00e4ren Ein-Mann-Regimes zu verfolgen.
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Die AKP gewann drei aufeinanderfolgende Wahlen und ver\u0002f\u00fcgte \u00fcber eine stabile Mehrheit im Parlament. Die politischen Herausforderungen seitens der Opposition, der kemalistischen Zivilgesellschaft und Organisationen sowie der Armee, die zu diesem Zeitpunkt die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung darstellte, wurden alle
erfolgreich bew\u00e4ltigt.
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Als die AKP in der zweiten Periode der AKP immer mehr an Macht gewann, hatte sich das System der t\u00fcrkischen Regierung in die pers\u00f6nliche Herrschaft von Erdo\u011fan verwandelt. In dieser Zeit wurden die ersten Anzeichen von Monopolisierungsten\u0002denzen deutlicher, und Erdo\u011fan begann, in der \u00d6ffentlichkeit
religi\u00f6se Anspielungen und moralisch herablassende Bemer\u0002kungen zu machen.
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DIE FREIHEIT DER MEDIEN NACH DEM PUTSCHVERSUCH VOM 15. JULI
Erdo\u011fan und der AKP gelang es, eine sklerotische, halb-auto\u0002rit\u00e4re Regierungsform, ein Regime der milit\u00e4rischen Vormund\u0002schaft und die Identit\u00e4t der informellen Machthaber des Regimes aufzubrechen. Es gelang ihnen jedoch nicht, die Struktur des Regi\u0002mes selbst aufzubrechen. Nachdem Erdo\u011fan das fr\u00fchere Regime und seine Instrumente \u00fcberwunden hatte, begann er sofort mit dem Aufbau einer neuen halb-autorit\u00e4ren Regierungsform, in\u0002dem er ein Pr\u00e4sidialsystem f\u00f6rderte, in dem er der alleinige Herr\u0002scher ohne Kontrolle und Gegengewichte sein w\u00fcrde.
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EIN GESCHENK GOTTES
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Putschversuch vom 15. Juli und die Ein\u0002zelheiten bleiben bis heute ein R\u00e4tsel. Bekannt ist nur, dass er von Erdo\u011fan als \u201eGeschenk Gottes\u201c bezeichnet wurde und ihm einen Vorwand bot, eine umfassende S\u00e4uberung und ein hartes Durch\u0002greifen gegen alle Oppositionellen durchzuf\u00fchren und gleich\u0002zeitig seinen Einfluss auf den Staat auszuweiten. Kurz nach dem Putschversuch verh\u00e4ngte die Regierung f\u00fcr drei Monate den Aus\u0002nahmezustand, der mehrfach verl\u00e4ngert wurde und schlie\u00dflich im Juli 2018 nach langer Zeit endete. Mit dem Ausnahmezustand umging Erdo\u011fan das Parlament und verhinderte, dass es vor dem Verfassungsgericht angefochten werden konnte.
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Obwohl nicht klar war, wer genau hinter dem Putschversuch steckte, zeigten Erdo\u011fan, seine Regierung und die regierungsna\u0002hen Medien mit dem Finger auf die G\u00fclen-Bewegung, die von der Regierung als \u201eFethullah-Terror-Organisation (FETO)\u201c bezeichnet wird und die als einzige Kraft hinter dem Komplott beschuldigt wird. Daraufhin begann eine gro\u00df angelegte S\u00e4uberungsaktion, die sich gegen jeden richtete, der auch nur im Entferntesten ver\u0002d\u00e4chtig war, mit den G\u00fclenisten in Verbindung zu stehen.
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HEXENJAGD AUF JOURNALISTEN
Die Regierung erlie\u00df Dekrete, die die Grundlagen der Rechts\u0002staatlichkeit untergruben, indem sie vorgaben, Bedrohungen der \u201enationalen Sicherheit und Einheit\u201c zu bek\u00e4mpfen. Damit war der Weg frei f\u00fcr willk\u00fcrliche Verhaftungen und Entlassungen sowie f\u00fcr direkte Eingriffe der Regierung <\/p>\n\n\n\n
MASSENVERHAFTUNGEN VON JOURNALISTEN
In den ersten zwei Monaten des Ausnahmezustands wurden Dutzende renommierter Journalisten, darunter f\u00fchrende Repor\u0002ter und Redakteure von Zeitungen und Zeitschriften, inhaftiert oder verhaftet, und insgesamt 620 Presseausweise wurden annul\u0002liert. Das Ausma\u00df der Razzien gegen inhaftierte Journalisten war erstaunlich. So wurden am 25. Juli 42 Haftbefehle gegen Journa\u0002listen erlassen, zwei Tage sp\u00e4ter weitere 47. Reporter ohne Gren\u0002zen (RSF) analysierte die erhaltenen Vernehmungsprotokolle und stellte fest, dass \u201eviele Journalisten vor allem deshalb ins Visier genommen werden, weil sie f\u00fcr Medien arbeiten, die mit der G\u00fc\u0002len-Bewegung sympathisieren. Ihre Arbeit als Journalisten wird mit einer Mitgliedschaft in der Bewegung gleichgesetzt, was wie\u0002derum mit einer Mitschuld am Putschversuch gleichgesetzt wird\u201c.
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Nach dem Putschversuch wurden 160 Medien, die angeblich mit der G\u00fclen-Bewegung oder kurdischen Medien in Verbindung stehen, durch Regierungsdekrete geschlossen. Mitte November stieg die Zahl der Journalisten, die aufgrund ihrer schriftstelleri\u0002schen und journalistischen T\u00e4tigkeit in Untersuchungshaft sitzen, auf 144, womit die T\u00fcrkei weltweit f\u00fchrend bei der Inhaftierung von Journalisten ist. Viele dieser Reporter und Kolumnisten wur\u0002den ohne jegliche Beweise inhaftiert.
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DIREKTE BEFEHLE VON ERDO\u011eAN
Obwohl die staatlichen Medien stets Erdo\u011fans Anh\u00e4nger wa\u0002ren und direkte Anweisungen von ihm erhielten, wurden auch Hunderte von Mitarbeitern der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und des staatlichen Rundfunksenders TRT entlassen und wurden somit Opfer von Erdo\u011fans S\u00e4uberungsaktionen.
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DIE METHODEN UND INSTRUMENTE ZUR UNTERDR\u00dcCKUNG DER MEDIEN
Die t\u00fcrkischen Medien waren ein deutliches Beispiel f\u00fcr die Vorherrschaft der AKP im \u00f6ffentlichen Bereich. Die AKP setzte die Chefs privater Medien unter Druck und nutzte die Gesetze gegen Verleumdung und die Verbreitung terroristischer Propaganda, um schlie\u00dflich die gesamten t\u00fcrkischen Medien mit Ausnahme eini\u0002ger weniger Sender und Verlage in den Griff zu bekommen. Die langj\u00e4hrigen Angriffe auf unabh\u00e4ngige Medien und das harte Durchgreifen gegen die Pressefreiheit wurden von der Re\u0002gierung nach dem Putschversuch im Jahr 2016 versch\u00e4rft. Jour\u0002nalistische Zensur war schon immer eine Methode, aber Pr\u00e4sident Erdo\u011fan und die AKP-Regierung haben kreativere Methoden an\u0002gewandt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
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VERLAGERUNG DES MEDIENEIGENTUMS
Viele Medienkonglomerate waren aufgrund der t\u00fcrkischen Wirtschaftskrise von 2001 bereits zusammengebrochen, und so war der Staat der gr\u00f6\u00dfte Medienchef in der T\u00fcrkei, als die AKP 2002 an die Macht kam. Erdo\u011fan nutzte diese Situation zu Gunsten seiner Regierung und seiner Anh\u00e4nger. Er \u00fcbergab die staatlichen Medienunternehmen an Gesch\u00e4ftsleute, die mit ihm in Verbin\u0002dung standen. Diese \u00fcbertragenen Medienunternehmen wurden nach und nach zu Propagandaorganen der AKP-Regierung, dem folgte die Entlassung kritischer Kolumnisten und Journalisten.
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Die t\u00fcrkischen Medien spielten eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die AKP, und daher war es f\u00fcr Erdo\u011fan entscheidend, die gesamten Medien zu kontrollieren. Er und seine Partei \u00fcbten die Kontrolle \u00fcber alle Medien aus, indem sie Druck auf private Eigent\u00fcmer aus\u00fcbten, die keine Anh\u00e4nger von Erdo\u011fan waren. Sie nutzten die staatliche Macht zu ihrem Vorteil und erlie\u00dfen willk\u00fcrliche Gesetze gegen
Aufwiegelung, Verleumdung und die Verbreitung von \u201eterroris\u0002tischer Propaganda\u201c. Schlie\u00dflich war nur noch eine kleine Anzahl von Rundfunkanstalten und Nachrichtenverlagen in der Lage, Er\u0002do\u011fans Vorgehen in der T\u00fcrkei zu kritisieren.
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UNTERDR\u00dcCKUNG DURCH DIE JUSTIZ
Die Ausnutzung des Strafrechtssystems ist eine weitere Me\u0002thode Erdo\u011fans zur Unterdr\u00fcckung freier Medien. Der Kern aller Menschenrechtsprobleme in der T\u00fcrkei, einschlie\u00dflich der durch die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit verursachten Verletzungen der Pressefreiheit, ist ein tiefgreifendes strukturelles Problem.
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Ohne dieses Problem anzusprechen, ist es unm\u00f6glich, irgendeine Frage in Bezug auf die Grundrechte in der T\u00fcrkei zu erkl\u00e4ren. Der st\u00e4ndige Missbrauch in der Justiz w\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts hat die Justiz zu einem Instrument der Regierung gemacht. Nach\u0002dem die AKP das Verfassungsreferendum 2010 gewonnen hatte, \u00fcbernahm sie die Kontrolle \u00fcber den Hohen Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte.
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Nach der Korruptionsuntersuchung vom Dezember 2013 wurden Redakteure, Journalisten und Kolumnisten, die mit der G\u00fclen-Bewegung in Verbindung stehen, sowie einige andere kri\u0002tische Journalisten, , die sich zu den kurdischen und linken Journa\u0002listen (die in der Vergangenheit die Hauptopfer langwieriger Un\u0002tersuchungshaft wegen Terrorismusvorw\u00fcrfen waren ) gesellten, verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.. Nach dem gescheiterten Putschversuch erreichte die Verfolgung von Journalis\u0002ten, die mit der G\u00fclen-Bewegung in Verbindung gebracht wurden, einen H\u00f6hepunkt. Fast 80 Journalisten wurden wegen Verbindun\u0002gen zur G\u00fclen-Bewegung oder dem gescheiterten Putschversuch in Untersuchungshaft genommen. Im Oktober 2016 wurden elf leitende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet und ihr Chefredak\u0002teur unter dem Vorwurf verhaftet, sowohl mit der PKK als auch mit der G\u00fclen-Bewegung in Verbindung zu stehen.
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GEWALT GEGEN JOURNALISTEN
Viele oppositionelle Journalisten und ihre Familien wurden von Erdo\u011fan-Anh\u00e4ngern und auch von Erdo\u011fan selbst bedroht und angegriffen. Diese Angriffe zielten darauf ab, Regierungskri\u0002tiker zum Schweigen zu bringen und sie ins Exil zu zwingen. Eine weitere Methode der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, war die Anordnung, oppositionelle Fernsehsender von der Satellitenverbreitung und den digitalen Plattformen zu entfernen,
was schlie\u00dflich zur Schlie\u00dfung dieser Fernsehsender f\u00fchrte.
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ERDO\u011eANS HASSREDE UND EINMISCHUNG IN MEDIENINHALTE
Der Inhalt t\u00fcrkischer Zeitungen und Fernsehsender wurde st\u00e4ndig von Erdo\u011fan beeinflusst. Dies war deutlich in einer der durchgesickerten Aufnahmen zwischen Erdo\u011fan und einem lei\u0002tenden Angestellten von Habert\u00fcrk zu sehen, die auf YouTube und Twitter verbreitet wurden. Die Aufnahme zeigt, wie Erdo\u011fan die Berichterstattung des privaten Fernsehsenders Habert\u00fcrk kontrolliert. Er beleidigt und schreit den leitenden Angestellten am Telefon an, weil er die Ansichten eines Oppositionspolitikers \u00fcber den Nachrichtenticker verbreitet hat. Als Folge des Telefonats wurde der Beitrag \u00fcber den Oppositionspolitiker schnell aus dem Nachrichtenticker entfernt.<\/p>\n\n\n\n
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