Peter Freitag \/ Vizepr\u00e4sident der Internationalen Deutschen Journalisten-Union (DJU). <\/p>\n\n\n\n
Die neue Regierung in Deutschland sollte Druck auf den NATO-Partner T\u00fcrkei aus\u00fcben, unsere inhaftierten Kollegen freizulassen. Dieses Thema ist mit Erdo\u011fan nicht verhandelbar, es ist keine Frage des Feilschens. In der T\u00fcrkei herrscht ein Willk\u00fcrregime, das kritischen Journalismus, Pressefreiheit und Menschenrechte vernichtet und systematisch unterdr\u00fcckt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Pressefreiheit bleibt weiterhin ein wichtiges Thema. Auch in Europa gibt es weiterhin Druck auf Journa\u0002listen. Wie beurteilen Sie die Lage in Belarus? Wir machen uns gro\u00dfe Sorgen um unsere Kolleg:innen in Belarus. Seit dem Beginn der Massenproteste wurden nach Angaben der belarussischen Journalistengewerk\u0002schaft BAJ mehrere Hundert Medienschaffende festge\u0002nommen, viele von ihnen wurden auch Opfer staatlicher Gewalt. Selbst vor Folter schreckt das Regime nicht zur\u00fcck. Belarus ist nach der T\u00fcrkei das zweite gro\u00dfe \u201eJournalisten\u0002gef\u00e4ngnis\u201c in Europa. Besonders deprimierend ist, dass wir den Betroffenen nur unzureichend Hilfe leisten k\u00f6nnen, weil das Lukaschenko-Regime auf jede Form direkter Un\u0002terst\u00fctzung mit weiteren Repressalien reagiert. <\/em><\/p>\n\n\n\n Auch in Ungarn sieht es nicht gut aus. Dort sind die klas\u0002sischen Medien Print, Radio und Fernsehen \u00fcberwiegend in Regierungshand. Das Land ist Mitglied der EU. Was erwar\u0002ten Sie von Br\u00fcssel? <\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Die EU ist ja nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern eine Wertegemeinschaft. Unsere Erwartung ist deshalb, dass die EU die Regierung Orban mit allen ihr zur Verf\u00fc\u0002gung stehenden Mitteln zwingt, rechtsstaatliche Prinzipi\u0002en einzuhalten. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch die Pressefrei\u0002heit. Wir brauchen in der EU endlich wirksame Werkzeuge gegen die Aush\u00f6hlung der Medienfreiheit \u2013 nicht nur in Ungarn. <\/em><\/p>\n\n\n\n Auch in Deutschland gibt es vermehrt Angriffe auf Jour\u0002nalist:innen. Immer wieder gibt es bei Demonstrationen der sog. Querdenker Angriffe auf Kolleg:innen. Wie beurteilen Sie diese \u00dcbergriffe und was w\u00fcnschen Sie sich vom Staat? <\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Diese \u00dcbergriffe sind nicht hinnehmbar. Vor wenigen Wochen erst wurde unsere Berliner dju-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Reichel am Rande einer \u201eQuerdenker\u201c-Demo angegriffen und krankenhausreif gepr\u00fcgelt. Es gibt inzwischen Sender, die ihre Teams nur noch mit Personenschutz zu Demonstrationen von sogenannten Querdenkern, Rechts\u0002populisten und Faschisten schicken. Das ist zwar sehr aner\u0002kennenswert, kann aber keine L\u00f6sung sein. Journalist:<\/em>in\u0002nen m\u00fcssen bei ihrer Arbeit von den daf\u00fcr Zust\u00e4ndigen gesch\u00fctzt werden \u2013 von der Polizei und notfalls von den Gerichten. Wir w\u00fcnschen uns, dass auch die polizeilichen Einsatzkr\u00e4fte und ihre Vorgesetzten Pressefreiheit als ein unverzichtbares Gut anerkennen und helfen, dieses Grund\u0002recht durchzusetzen. <\/p>\n\n\n\n Leider erleben wir immer wieder, dass Polizistinnen Medienschaffende bei Demonstrationen als St\u00f6rfaktor wahrnehmen und nicht als Menschen, die eine f\u00fcr unsere Gesellschaft fundamentale Arbeit leisten. Unser Eindruck ist, dass bundesweit bei der Polizei ein erhebli\u0002cher Nachholbedarf in Sachen Pressefreiheit besteht. Die\u0002ses wichtige Thema muss mehr Raum bei der polizeilichen Ausbildung einnehmen. Wir stehen da als gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4\u0002ische Mediengewerkschaft gern als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. <\/em><\/p>\n\n\n\n Vier Journalisten haben unterst\u00fctzt von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di eine Klage gegen den Freistaat Bayern beim Verwaltungsgericht M\u00fcnchen eingereicht. Diese waren auf dem Gel\u00e4nde der Internationalen Automobilausstellung (IAA) von Polizei\u0002beamten angehalten und kontrolliert worden, trotz Hin\u0002weisen auf eine bereits am Eingang erfolgte Kontrolle und ihre ordnungsgem\u00e4\u00dfe Akkreditierung sowie des Vorzeigens ihrer Presseausweise wurden sie in Gewahrsam genommen. Einzelfall?<\/strong> <\/em><\/p>\n\n\n\n Wie bewerten Sie das? Bedauerlicherweise sind die Vorf\u00e4lle rund um die IAA kein Einzelfall. Immer h\u00e4ufi ger m\u00fcssen wir als dju in ver.di Jour\u0002nalistinnen und Journalisten dabei unterst\u00fctzen, deutsche Beh\u00f6rden gerichtlich zu zwingen, sich an rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze zu halten und das Grundrecht der Pressefreiheit zu achten. Dass Kolleg<\/em>innen an der Berichterstattung gehin\u0002dert wurden, haben wir beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 ebenso erlebt wie bei den Protesten am Hambacher Forst in NRW. Erst im Juni dieses Jahres ist es bei einer Demonstrationgegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz in D\u00fcsseldorf sogar zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von Polizisten auf Journa\u0002list:innen gekommen. Das ist nicht hinnehmbar. <\/em><\/p>\n\n\n\n Derzeit scheint das Sorgenkind Afghanistan zu sein. Viele Kolleg:innen sind weiterhin im Land und schaffen es nicht heraus. Die Taliban habent viele von ihnen verhaftet. Was erwarten Sie von der Bundesregierung und Staatenge\u0002meinschaft? <\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Die Rettung der afghanischen Medien- und Kultur\u0002schaffenden hat derzeit absolute Priorit\u00e4t, wird von der Bundesregierung aber nicht mit dieser gebotenen Dring\u0002lichkeit vorangetrieben. Unsere Kolleg:innen und Kollegen schweben in akuter Gefahr f\u00fcr Gesundheit und Leben und die Sicherheitslage verschlechtert sich stetig. Deutschland und die anderen demokratischen Staaten der internatio\u0002nalen Gemeinschaft m\u00fcssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die gef\u00e4hrdeten Menschen sowie ihre Angeh\u00f6ri\u0002gen aus Afghanistan herauszuholen und ihnen eine sichere Aufnahmeperspektive zu bieten. <\/em><\/p>\n\n\n\n Auch die T\u00fcrkei bleibt weiterhin ein gef\u00e4hrliches Land f\u00fcr Journalist:innen. 300 Kolleg::innen sind nach dem Putschversuch ins Ausland gefl \u00fcchtet, ca. 100 Medienschaf\u0002fende sind weiterhin im Gef\u00e4ngnis und die Bundesregierung scheint tatenlos zuzusehen. Was erwarten Sie von einer zu\u0002k\u00fcnftigen Bundesregierung?<\/strong> <\/em><\/p>\n\n\n\n Unsere Erwartungen an die k\u00fcnftige Bunderegierung sind die gleichen wie an die derzeitige: Sie muss ihren Ein\u0002fl uss auf den Nato-Partner T\u00fcrkei nutzen, um zu erreichen, dass unsere Kolleg:<\/em>innen freigelassen werden. Es darf keine Deals und faulen Kompromisse mit Staatspr\u00e4sident Erdo\u011fan geben. Die T\u00fcrkei ist ein Willk\u00fcrregime, in dem kritischer Journalismus kriminalisiert und Menschenrech\u0002te wie die Pressefreiheit systematisch unterdr\u00fcckt werden. Wenn die Bundesregierung es mit ihren proklamierten Werten ernst meint, dann darf es an einen solchen Staat keine Zugest\u00e4ndnisse geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Peter Freitag \/ Vizepr\u00e4sident der Internationalen Deutschen Journalisten-Union (DJU). Die neue Regierung in Deutschland sollte Druck auf den NATO-Partner T\u00fcrkei aus\u00fcben, unsere inhaftierten Kollegen freizulassen. Dieses Thema ist mit Erdo\u011fan nicht verhandelbar, es ist keine Frage des Feilschens. In der T\u00fcrkei herrscht ein Willk\u00fcrregime, das kritischen Journalismus, Pressefreiheit und Menschenrechte vernichtet und systematisch unterdr\u00fcckt. 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