RECHTSANWALT VEYSEL OK<\/p>\n\n\n\n
In der Zeit, als der Journalist Deniz Y\u00fccel in Haft war, wurden meine zahlreichen Einspr\u00fcche gegen die Haft mit denselben Phrasen ohne jeglich Begr\u00fcn\u0002dung abgewiesen. Mit dem Einverst\u00e4ndnis meines Mandanten habe ich die rechtli\u0002chen Einw\u00e4nde in meinem Antrag auf Haft beschwerde entfernt und einen Fu\u00dfballar\u0002tikel aus einer Zeitung eingef\u00fcgt. Der Richter las den Inhalt der von mir eingereichten Petition nicht, so dass er beschloss, die Festnahme aus denselben Gr\u00fcnden fortzu\u0002setzen, ohne den Fu\u00dfballartikel gelesen zu haben.. Allein dieses Beispiel wirft ein bezeichnendes Licht auf die t\u00fcrkische Justiz.<\/p>\n\n\n\n
Kennen Sie als Rechtsaktivist die Zahlen und Statisti\u0002ken \u00fcber JournalistInnen, die in der T\u00fcrkei Opfer von Rechtsverletzungen geworden sind?<\/strong> Wir, die MLSA (Media and Law Studies Association), verfolgen seit Jahren die F\u00e4lle von Journalisten, die inhaftiert wurden und gerichtlichen Schikanen ausgesetzt sind. Wir versuchen, F\u00e4lle von freier Meinungs\u00e4u\u00dferung zu \u00fcberwachen und ver\u00f6ffentli\u0002chen Berichte im Rahmen unserer Case-Tracking-Arbeit. Derzeit befi nden sich immer noch mindestens 60 JournalistInnen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Obwohl diese Zahl offenbar zur\u00fcck\u0002gegangen ist, wurden seit dem Putschversuch vom 15. Juli mehr als 600 JournalistInnen verhaftet und wieder freigelassen. Es ist unm\u00f6glich, genaue Angaben \u00fcber die Zahl der JournalistInnen zu machen, die nicht inhaftiert sind, sondern strafrechtlich verfolgt werden, aber wir sch\u00e4tzen, dass diese Zahl in die Tausende geht. Inwiefern sind JournalistInnen, die in der T\u00fcrkei festgenom\u0002men, verhaftet und ins Gef\u00e4ngnis gesteckt werden, Verletzungen SOGAR EIN FUSSBALLARTIKEL WURDE VERHAFTET Leider wird die Politik der Strafl osigkeit in der T\u00fcrkei immer st\u00e4rker. Bei Verbrechen gegen JournalistInnen (Polizeigewalt, Mord usw.) sind, wenn der T\u00e4ter ein Beamter ist, alle Mechanis\u0002men des Staates, einschlie\u00dflich der Justiz, darauf eingestellt, den T\u00e4ter zu sch\u00fctzen. In F\u00e4llen von Inhaftierung werden jedoch kei\u0002ne Einw\u00e4nde gepr\u00fcft, und die Inhaftierung von JournalistInnen wird mit Copy-Paste-Entscheidungen beschlossen, die nicht ge\u0002rechtfertigt sind. DER EGMR KOMMT DER T\u00dcRKISCHEN JUSTIZ ZUGUTE In der T\u00fcrkei wenden wir uns vor allem dann an den Europ\u00e4\u0002ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, wenn wir in den F\u00e4llen inhaftierter Journalisten nach Aussch\u00f6pfung der innerstaat\u0002lichen Rechtsmittel zu keinem Ergebnis kommen. Wir haben Dutzende von Antr\u00e4gen gestellt, insbesondere f\u00fcr Ahmet und Mehmet Altan, Deniz Y\u00fccel, \u015eahin Alpay, Nedim T\u00fcrfent, Idris Say\u0131lgan, um nur einige zu nennen. Damit diese Antr\u00e4ge gestellt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen zu\u0002n\u00e4chst die nationalen Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft werden. Denn leider – definiert der EGMR das Rechtssystem in der T\u00fcrkei im\u0002mer noch als ein \u201eeffektives und funktionierendes\u201c Rechtssys\u0002tem. Das ist der Grund, warum wir die Antr\u00e4ge erst nach langer Zeit stellen k\u00f6nnen und warum die ungerechte Behandlung der inhaftierten JournalistInnen so lange andauert. Jeder wei\u00df, dass die Justiz in der T\u00fcrkei unter der Kontrolle der politischen Macht steht, aber der EGMR spricht der t\u00fcrkischen Justiz immer noch Anerkennung aus. Auch bei den von uns eingereichten Antr\u00e4gen dauert es Jahre, bis die Entscheidungen ergehen. Der EGMR zeigt leider keinen schnellen Reflex bei inhaftierten F\u00e4llen. So wurde beispielswei\u0002se die Entscheidung \u00fcber den Antrag von Ahmet Altan fast vier Jahre sp\u00e4ter verk\u00fcndet, und in diesem Fall wird die Inhaftierung von Journalisten nun zur Folter. Bei vielen unserer Antr\u00e4ge sind Diese Langsamkeit des EGMR f\u00fchrt dazu, dass die Rechtsver\u0002letzungen in diesem Land noch lange andauern. Trotz all seiner Unzul\u00e4nglichkeiten spielt der EGMR f\u00fcr uns jedoch eine \u00e4u\u00dferst kritische und wichtige Rolle. DIE JOURNALISTEN SOLLTEN IHRE ARBEIT TROTZ DER HINDERNISSE FORTSETZEN Zun\u00e4chst einmal gibt es trotz aller Schikanen der Justiz in der T\u00fcrkei unz\u00e4hlige Journalisten, die ihre Arbeit ohne Angst ma\u0002chen. Man muss ihnen die Anerkennung f\u00fcr diese Arbeit zollen. Mein wichtigster Rat an Journalisten, die ihre Arbeit machen, ist, trotz aller Hindernisse weiterzumachen und ihre rechtlichen Einw\u00e4nde gegen jede Behinderung zu nutzen. Denn eines Ta\u0002ges wird nat\u00fcrlich das Recht in dieses Land zur\u00fcckkehren, und diejenigen, die Unrecht begangen haben, werden strafrechtlich verfolgt werden. Daher k\u00f6nnen mit rechtlichen Einw\u00e4nden und Anmerkungen langfristige Ergebnisse erzielt werden, auch wenn es kurzfristig keine Ergebnisse gibt. Meine zweite wichtige Empfehlung ist die Forderung, dass Journalisten sich organisieren und gewerkschaftlich organisiert sein sollten. Eine organisierte Berufsgruppe ist st\u00e4rker gegen an\u0002tidemokratische Hindernisse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" RECHTSANWALT VEYSEL OK In der Zeit, als der Journalist Deniz Y\u00fccel in Haft war, wurden meine zahlreichen Einspr\u00fcche gegen die Haft mit denselben Phrasen ohne jeglich Begr\u00fcn\u0002dung abgewiesen. Mit dem Einverst\u00e4ndnis meines Mandanten habe ich die rechtli\u0002chen Einw\u00e4nde in meinem Antrag auf Haft beschwerde entfernt und einen Fu\u00dfballar\u0002tikel aus einer Zeitung eingef\u00fcgt. 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ihrer Rechte ausgesetzt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
In der Tat werden die Rechte von JournalistInnen in der T\u00fcr\u0002kei verletzt, schon bevor ein Gerichtsverfahren gegen sie einge\u0002leitet wird. JournalistInnen, die gegen die roten Linien der Macht versto\u00dfen und Nachrichten verbreiten, werden vor allem von den so genannten Pro-Medien ins Visier genommen. JournalistInnen werden auch festgenommen und in der Regel nach unvorteilhaf\u0002ten Medienberichten verhaftet. Wenn die festgenommenen und verhafteten JournalistInnen unter dem Vorwurf des Terrorismus inhaftiert sind, ist es f\u00fcr sie in den ersten 24 Stunden nach ihrer Festnahme unm\u00f6glich, rechtliche Unterst\u00fctzung durch Anw\u00e4l\u0002te zu erhalten. Aus diesem Grund k\u00f6nnen die JournalistInnen in den ersten 24 Stunden psychischem und physischem Druck
durch die Polizei ausgesetzt sein. F\u00fcr in Gewahrsam genommene JournalistInnen ergeben sich Probleme in Bezug auf Gesundheit und Ern\u00e4hrung. Die Situation der Festgenommenen ist sogar noch schlim\u0002mer. Zun\u00e4chst einmal werden viele JournalistInnen in einem Ge\u0002f\u00e4ngnis au\u00dferhalb der Stadt, in der sie leben, festgehalten. Diese Situation erschwert die Inanspruchnahme von Rechtsbeistand durch ihre Anw\u00e4lte und macht Familienbesuche unm\u00f6glich. Die
JournalistInnen werden nicht zu den Anh\u00f6rungen gebracht, da diese in verschiedenen St\u00e4dten stattfi nden, und die Teilnahme wird \u00fcber Videokonferenzen sichergestellt. Diese Situation be\u0002deutet eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. JournalistInnen werden unter unhygienischen Bedingun\u0002gen in den Gef\u00e4ngnissen festgehalten. Insbesondere w\u00e4hrend der Pandemie wurde das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung erheblich beeintr\u00e4chtigt. Auch viele Rechte, wie die Aus\u00fcbung von Sport und die Nutzung der Bibliothek in den Ge\u0002f\u00e4ngnissen, wurden aufgrund der Pandemie blockiert. Journa\u0002listInnen ist es nach wie vor verboten, regierungsunabh\u00e4ngige Zeitungen zu lesen oder Fernsehsender zu sehen.
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K\u00f6nnen JournalistInnen gegen Rechtsverst\u00f6\u00dfe Einspruch erheben und Ergebnisse erzielen? Werden Beamte bestraft, wird Entsch\u00e4digung gezahlt? Auf welche Probleme sto\u00dfen Sie auf\u0002grund Ihrer eigenen Erfahrungen?<\/strong>
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Ich m\u00f6chte Ihnen ein Beispiel geben: Als der Journalist De\u0002niz Y\u00fccel inhaftiert war, wurden meine zahlreichen Einspr\u00fcche gegen die Inhaftierung mit denselben formelhaften S\u00e4tzen ohne jegliche Begr\u00fcndung abgewiesen. Mit der Zustimmung meines Mandanten habe ich die rechtlichen Einw\u00e4nde in meinem An\u0002trag auf Haftbeschwerde entfernt und einen Fu\u00dfballartikel aus einer Zeitung beigef\u00fcgt. Der Richter las den Inhalt des von mir eingereichten Antrags nicht und beschloss, den Arrest aus den\u0002selben Gr\u00fcnden fortzusetzen, ohne den Fu\u00dfballartikel gelesen zu haben. Allein dieses Beispiel gibt einen guten Eindruck von der t\u00fcrkischen Justiz.
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Gibt es JournalistInnen, deren F\u00e4lle Sie vor den EGMR ge\u0002bracht haben und die in der T\u00fcrkei keine Ergebnisse in Bezug auf ihre Rechtsverletzungen erzielen konnten? K\u00f6nnen Sie uns etwas \u00fcber dieses Verfahren und die Probleme, die Sie dabei hatten, er\u0002z\u00e4hlen?<\/strong>
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Jahre vergangen, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde.
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Was schlagen Sie gegen die Rechtsverletzungen vor, denen JournalistInnen bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit in der T\u00fcrkei ausgesetzt sind?<\/strong>
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